Als Affront gegenüber den hessischen Kommunen sieht die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann die Äußerung der vormaligen Staatssekretärin im Innenministerium Scheibelhuber, den Rahmen der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen nicht erweitern zu wollen.
Die SPD-Politikerin erinnerte daran, dass eine Anhörung des Landtags ergeben habe, dass die von CDU und FDP 2005 herbeigeführte Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen in erster Linie daran ausgerichtet gewesen sei, wirtschaftlich interessante Bereiche privaten Dritten als Einnahmemöglichkeiten zu eröffnen und den Kommunen als zusätzliche finanzielle Absicherung der von ihr wahrzunehmenden Aufgaben grundsätzlich zu versagen.
Die SPD habe daher in der vergangenen Wahlperiode einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, um der von CDU und FDP favorisierten Philosophie, ?Gewinne privatisieren, Verluste solidarisieren?, ein Ende zu setzen.
Wenn nunmehr die Vertreterin des Innenministers vor rund 200 versammelten Vertretern des Hessischen Städtetages in Fulda verkünde, dass man kein Interesse daran habe, die Kommunen in Hessen und die kommunalen Unternehmen zu stärken, dann sei dies ein Schlag ins Gesicht des kommunalen Gemeinwesens.
?Das passt ins Bild der Kommunalfeindlichkeit der schwarz-gelben Koalition, die schon jetzt ihre Schatten weit voraus wirft und auf schlimme fünf Jahre für die Kommunen hindeutet?, so Hofmann abschließend.