"Der Minister-Umschüler wird nicht viel Lehrzeit bekommen, denn die Probleme drängen, die Kompetenzen und Konzepte sind noch unübersichtlicher geworden und eine grundsätzliche Regelung der finanziellen Verantwortung für die Betreuung, Erziehung und Bildung von Kindern im Vorschulalter ist überfällig", so die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann über die Aufgaben, die auf den neuen Sozialminister Banzer zukommen.
?Leider ist die Ausgangslage für die Bewältigung dieser schwierigen Aufgabe denkbar schlecht. Herr Banzer ist bisher als Sozialpolitiker überhaupt nicht in Erscheinung getreten, sein Ministerium ist durch die Abgabe wichtiger Aufgaben im Bereich der Integration und durch die Behandlung als Restposten im Rahmen der Kabinettsbildung geschwächt und die Koalitionsvereinbarung gibt als Richtschnur für politisches Handeln nichts her?, erklärte die SPD-Politikerin.
Auch in der Frage, wie die möglichst frühe und optimale Förderung aller Kinder organisiert werden solle, herrsche noch weitgehende Unklarheit. Das betreffe vor allem die unausgegorenen Vorstellungen zur Umwandlung des letzten Kindergartenjahres in ein ?besonderes Schulvorbereitungsjahr?. ?Die schwarz-gelbe Koalition hat sich offensichtlich nicht entscheiden können, ob es nun eher Schule oder eher Kindergarten sein soll, geschweige denn dass es ihr gelungen wäre, eine vernünftige Synthese aus den besten Elementen der beiden Systeme im Sinne einer flexiblen Schuleingangsstufe zu entwickeln. Herr Banzer wird hier sehr bald konzeptionelle Klarheit schaffen müssen?, betonte die Abgeordnete.
Fehlend sei auch ein Konzept wie das Betreuungsangebot in Hessen vorangetrieben werden solle. ?Wenn man auf der einen Seite mit Betreuungsgutscheinen herumexperimentieren und einen Systemwechsel von der Objekt- zur Subjektförderung herbeiführen will, wird man auf der anderen Seite kaum ein berechenbarer Partner für die Kommunen und die freien Träger von Kindertagesstätten bleiben können.? Kritisch sieht Hofmann in diesem Zusammenhang auch die offenkundig beabsichtigte stärkere Förderung gewerblicher Betreuungsangebote.
Der größte und nur notdürftig kaschierte Mangel sei aber, dass die Koalitionsvereinbarung jede Auskunft über die zukünftige Finanzierung des notwendigen Ausbaus und der ebenso unerlässlichen Qualitätsverbesserung der frühkindlichen Betreuung, Erziehung und Bildung schuldig bleibe. ?Hier besteht ein großes schwarzes Loch. Ohne klare Aussagen zu den drängenden Finanzierungsfragen aber wird man keinen Zentimeter vorankommen?, so Hofmann abschließend.