Als "Kniefall vor der CDU" bezeichnete heute die rechts- und vollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, die von der FDP mitgetragene Entscheidung, den Unterausschuss Justizvollzug (UJV) nicht zu einem eigenen Fachausschuss des Hessischen Landtags zu erheben.
Hofmann erinnerte daran, dass der heutige Justizminister, Jörg-Uwe Hahn, noch im März 2007 im Parlament nachhaltig die Aufwertung des UJV als eigenständigen Landtagsausschuss gefordert habe. Die SPD habe die FDP seinerzeit in diesem Anliegen unterstützt, weil dies nicht nur in den meisten anderen Bundesländern so praktiziert werde, sondern der Zuständigkeitsumfang des UJV seit der eigenständigen Gesetzgebungskompetenz des Landes Hessen für den Strafvollzug auch eine inhaltliche Ausweitung und damit eine größere Bedeutung erfahren habe. ?Wir wollen, dass nicht mehr in einem Unterausschuss, sozusagen in einem Ausschuss zweiter Güte, die Thematik des Strafvollzugs erörtert wird.?, zitierte Hofmann den heutigen Justizminister.