Den Abschluss der schwarz-gelben Koalitionsgespräche hat die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann als "erwartungsgemäß enttäuschend" bezeichnet. ?CDU und FDP präsentieren ? sofern sich im Nebulösen überhaupt Konkretes erkennen lässt – eine Politik von gestern statt Ideen für morgen?, so Hofmann.
Als ?rechtsstaatlich fragwürdig? wertete die Rechtspolitikerin darüber hinaus die Ankündigung von Roland Koch, keine Nachbesserung im Hinblick auf das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen vorzunehmen, sondern sich dazu allenfalls in einem letztinstanzlichen Urteil zwingen zu lassen. ?Die Landesregierung will für das Nachtflugverbot keinen Finger krumm machen, obwohl der Verwaltungsgerichtshof in Kassel dazu klare Worte gefunden hat.?
Bei der Energiepolitik setze die Landesregierung weiterhin auf Atom und fossile Großkraftwerke. ?Biblis A und B sollen nach Auffassung der künftigen Koalitionspartner weiter laufen. Und für Staudinger wird eine Verfahrensbeschleunigung angekündigt, die an der angeblichen ?Ergebnisoffenheit? des Raumordnungsverfahrens erhebliche Zweifel zulässt?, kritisierte die SPD-Politikerin. ?Beim Einsatz Erneuerbarer Energien wird ein unverbindliches Ziel gesetzt, aber am politischen Willen zur Energiewende fehlt es.?
Die geplante Umwidmung von Mitteln des geplanten Landeskonjunkturprogramms von den Schulen hin zum Straßenbau stehe für die Haltung ?Beton statt Bildung?. ?Die Notwendigkeit, den Landestraßenbau zu stärken, wird von uns nicht bestritten. Aber dies zu Lasten der Schulen zu erreichen, zeugt eindeutig von falscher Schwerpunktsetzung und bringe Hessen, insbesondere seine Schülerinnen und Schüler, nicht weiter nach vorn?, so Hofmann abschließend.