Kündigung der Mitgliedschaft in der Internationalen Länderkommission Kerntechnik

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der beabsichtigt, dass das Land Hessen seine Mitgliedschaft in der Internationalen Länderkommission Kerntechnik (ILK) kündigt.
Die ILK wurde 1999 durch ein Verwaltungsabkommen zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Bayern und Hessen eingerichtet, um diese Länder in Fragen der Kernenergie zu beraten.
Die SPD-Landtagsfraktion hat bereits mehrfach in den Haushaltsberatungen deutlich gemacht, dass diese Kommission den hessischen Steuerzahler zwar viel Geld kostet (rund 400.000 ?!), die Erkenntnisse dieser Länderkommission für das Land Hessen (um das freundlich zu formulieren) recht überschaubar waren.
Es gibt zahlreiche internationale und nationale Gremien die sich neben den entsprechenden Fachbehörden die Fragen der Sicherheit der Kernenergie bzw. der Entsorgung radioaktiver Abfälle auch wissenschaftlich befassen.
Zudem widerstrebt die Mitgliedschaft Hessens in der ILK unserem Bestreben, endlich aus der Risikotechnologie der Kernenergie auszusteigen und hier in Hessen auch Biblis endlich abzuschalten!
Wir als Sozialdemokraten setzen auf eine Energiewende, die ihren Namen verdient und den Ausbau regenerativer Energien in Hessen endlich vorantreibt!
Neben der ILK ist es absurd, dass auf Bundesebene etwa 1000 (!) Gremien unter Länderbeteiligung bestehen! Ein Aufwand, der wohl nicht mit den Ergebnissen zu rechtfertigen ist.
Nein, es ist längst überfällig, dass das Land Hessen dieses Verwaltungsabkommen kündigt und damit dem hessischen Steuerzahler viel Geld spart!