Nichts Neues von der Umweltministerin

Die Regierungserklärung von Umweltministerin Lautenschläger in der Plenardebatte der vergangenen Woche brachte aus Sicht der SPD-Fraktion nicht das, was der vollmundige Titel ""Energie 2020 – Versorgung sichern – Schöpfung bewahren – Wirtschaft stärken" versprochen habe. Heike Hofmann, Landtagsabgeordnete aus Weiterstadt, sagte: "Das meiste aus dem Vortrag der Ministerin ist Altbekanntes, längst Stand des Wissens."

Weiter kritisierte die SPD-Politikerin: "Die Geschwindigkeit mit der die Ministerin das Thema Erneuerbare Energien bearbeitet, erscheint ohne ehrlichen Antrieb, ohne jegliche Überzeugungs- und ohne gewollte Durchsetzungskraft." Die Politik der Landesregierung werde Hessen auf diese Weise nicht von der Position des Schlusslichtes unter den Bundesländern beim Einsatz Erneuerbarer Energien an die Spitze bringen. "Wer seit Jahren auf einem Abstiegsplatz sitzt, muss viel mehr tun. Eher schließt wohl RWE selbst alle Atomkraftwerke, bevor die Landesregierung mit ihrem Energieplan im Länderranking sich auch nur um einen Platz nach oben bewegt", fasste Hofmann zusammen.

Besonders beim Thema Windkraft kapituliere die Landesregierung, bevor sie überhaupt richtig begonnen habe. Die Absicht, die Erzeugung von Windenergie außerhalb Hessen zu fördern, stelle das Prinzip "gobal denken, lokal handeln" auf den Kopf, so die Abgeordnete. Die Maxime in Hessen scheine vielmehr zu lauten: „global einkaufen und lokal verhindern".

Den Kampf der Landesregierung für längere Laufzeiten des Atomkraftwerks Biblis kritisierte Hofmann scharf: "Wenn sich die Südstaatenallianz der CDU durchsetzt, dann knallen bei RWE, E.ON und Co. die Sektkorken. Sichere Milliardengewinne aus Atomstrom winken über viele Jahre." Dem Stromkunden bliebe hiervon nichts, da sich der Preis für die Kilowattstunde an der Strombörse bilde, wo er insbesondere durch die Kosten für fossil betriebene Kraftwerke bestimmt werde. "Im Gegenteil eine Laufzeitverlängerung würde in letzter Konsequenz den schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien behindern, und den notwendigen Übergang zu einer CO2 armen Energieversorgung aufhalten, da sich dieses für die Energieversorger nicht mehr rechnete", so Hofmann abschließend.