Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

wir beraten heute in erster Lesung das Gesetz der Landesregierung zur Aufhebung von Rechtsvorschriften und zur Auflösung der Kursmaklerkammer Frankfurt, das ein Sammelgesetz zur Aufhebung von Gesetzen bzw. Rechtsverordnungen, deren Ermächtigungsgrundlage z. T. entfallen sind, die in der Rechtspraxis bzw. Lebenswirklichkeit nicht mehr zur Anwendung kommen bzw. vorkonstitutionelles Ordnungsrecht betreffen.
Es ist zu begrüßen und positiv, wenn der Landesgesetzgeber sich die Frage stellt, welche Gesetze bzw. Rechtsverordnungen im Sinne des Bürokratieabbaus überflüssig sind und damit abgeschafft werden können.
Wir alle wissen, dass es für den Rechtsanwender und damit für den Bürger besser ist, wenn er nicht durch viele, gar überflüssige Vorschriften ?überfrachtet? wird.

Dieses uns vorgelegte Sammelgesetz umfasst 142 Rechtsvorschriften, die wir uns im Ausschuss aber auch im Zuge einer mündlichen Anhörung genauer ansehen sollten.
Lassen Sie mich konkret auf das Gesetz über die Abgabe von Losholz eingehen:

Obwohl wir im zuständigen Fachausschuss lange und intensiv die Frage der Losholzberechtigung im ehemaligen Kurhessen diskutiert haben, konnten die gegenteiligen Rechtseinschätzungen dieses alten Bezugsrechtes nicht ausgeräumt werden.
Es besteht auch keinerlei Notwendigkeit dieses Gesetz abzuschaffen.
Eine Administration wird erst dann anfallen, wenn die Gemeinden für ihre berechtigten Bürger Losholzmengen aus dem Staatswald abrufen. Ein minimaler Verwaltungsaufwand, der nicht dazu herangezogen werden kann, ein altes tradiertes Recht ersatzlos abzuschaffen.
Zu der zunehmenden Diskussion über die Frage der erneuerbaren Energiequellen aus der eigenen Region werden die Losholzmengen zunehmend auch für den Staatswald aus ökonomischen Gründen interessant. Wenn dies der eigentliche Grund sein soll, das Losholzgesetz abzuschaffen, so werden Sie die Zustimmung der SPD zu diesem Gesetz nicht bekommen.

Sollten Sie allerdings die Nr. 4 aus dem Artikel 8 herausnehmen, könnte die sonstige positiven Bereinigung der Gesetze auch von der SPD positiv gesehen werden.

Weitere Details des Gesetzes werden wir intensiv im Ausschuss beraten.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.