Nomierungsrede von Heike Hofmann auf der Wahlkreiskonferenz am 14.03.2007

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

ich begrüße euch recht herzlich zur Wahlkreiskonferenz für den Wahlkreis 51 hier in Weiterstadt, bei der ich mich erneut bei Euch um das Mandat für die Landtagswahl am 27. Januar 2008 bewerbe.

Ich bitte Euch um ein überzeugendes Votum, damit ich meine Arbeit für diese Region in Wiesbaden erfolgreich fortsetzen kann!

Genossinnen und Genossen,

wir haben noch 11 Monate bis zur Landtagswahl und wir haben alle das gleiche Ziel: Die Abwahl von Roland Koch und seiner Politik, die den Menschen in un-serem Land schadet!

Ich möchte dies an einigen Beispielen verdeutlichen:

Durch die so genannte ?Operation Düstere Zukunft? hat diese Landesregierung tiefe Einschnitte in unserem sozialen Netz vorgenommen. Auch in unserem Landkreis Darmstadt-Dieburg :

So wurden z.B. der Jugendberufshilfe ? 51.000 gestrichen.
Mit diesem Geld hatte der Landkreis pro Jahr 135 junge Menschen mit ungünstigen Startchancen und teilweise desolaten Familienverhältnissen in einen Job, eine Aus-bildung oder eine schulische Laufbahn vermittelt und ihnen damit eine Zukunfts-chance geboten.
Wie kontraproduktiv diese Sparmassnahme ist, wird daran deutlich, dass die Heim-unterbringung mit Ausbildungsmöglichkeiten für 15 Jugendliche dem Jugendamt im Jahr Kosten in Höhe von 867.000 ? verursacht!

Dem Frauenhaus in Münster wurden ? 120.000 gestrichen. Würde der Landkreis das Frauenhaus nicht weiterhin finanziell unterstützen, wäre gedemütigten, miss-handelten Frauen und ihren Kindern diese Zufluchtsmöglichkeit genommen!

Jeder 10. Bundesbürger ist verschuldet. Die Zahl der Privatinsolvenzen steigt.
Trotzdem wurden der Schuldnerberatung im Kreis ? 74.000 gestrichen!

Der Betreuungseinrichtung KIPF in Pfungstadt wurden rund ? 12.000 entzogen, dem Frauencafe Weiterstadt für seine Beratungstätigkeit über ? 7000.

Der Jugend- und Erziehungsberatung im Kreis wurden für ihre Beratungsstellen in Groß-Umstadt und Pfungstadt die Landesmittel um ? 20.000 gekürzt. Dies in einer Zeit, in der die Erziehungs- und Elternkompetenz vieler Eltern dringend gestärkt werden muss !

Ich habe gemeinsam mit vielen von Euch und dem Landkreis Darmstadt-Dieburg für den Fortbestand dieser sozialen Einrichtungen gekämpft und wir haben durch (lasst es mich so benennen) finanzielle Klimmzüge, Spenden und dem politischen Willen der SPD Mehrheitsfraktion im Kreistag geschafft, diese wichtige soziale Infra-struktur zumindest im Landkreis Darmstadt- Dieburg zu erhalten !

Trotzdem hat sich diese Landesregierung sträflich aus ihrer Verantwortung gestohlen und viele hilfebedürftige Menschen schlicht ihrem eigenen Schick-sal überlassen und ausgegrenzt!

Zu einer guten Sozialpolitik gehören Hilfsangebote des Staates, die es den Bürge-rinnen und Bürgern ermöglicht ihr Leben eigenständig und nach Möglichkeit eigen-verantwortlich zu führen.
Wir müssen unsere Kreise und Kommunen bei ihren sozialen Aufgaben unter-stützen und nicht wie diese Landesregierung es tut, denn Kommunen etwa durch einen Griff in den kommunalen Finanzausgleich eigene Mittel entziehen bzw. sich selbst aus der Finanzierung als Land zurückziehen!

Unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung gab es stets das so genannte ?Sozialbudget, das heißt feste Mittel im Sozialetat für die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Dies werden wir unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung wieder einführen. Denn für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gilt im Gegensatz zu dieser Landesregierung stets das Prinzip: ? Wir lassen niemanden zurück!?

Auch oder besonders in der Schulpolitik wird das Scheitern dieser Landesre-gierung deutlich:

Wir haben an unseren Schulen zu wenige Lehrer, zu volle Klassen und bereits nach der 4. Klasse eine gnadenlose Auslese!

?Instrumente? wie Querversetzungen, verschiedene Stundenpläne und ?tafeln zwi-schen den Schulformen, sowie eine mit Lernstoff überfrachtete Mittelstufe (so ge-nannte G 8) sind das perfekte Auslesesystem an unseren Schulen, das unter dieser CDU- geführten Landesregierung eingeführt wurden.

Dies führt dazu, dass bei einem Kind von nur 10 Jahren bereits entschieden wird, welche Berufsmöglichkeiten ihm künftig zur Verfügung stehen und steht im krassen Gegensatz zu den Forderungen der Pisa – Studien.

Gerade in einer globalisierten Welt, in der verschiedene Märkte in einem knallharten Wettbewerb stehen, können wir es uns nicht leisten, wenn fast ¼ unserer Kinder nicht bzw. nicht ausreichend für den Ausbildungs- bzw. Arbeitsmarkt qualifiziert sind!

So verlässt jeder 5. Hauptschüler bei uns die Schule ohne Abschluss.
24% der hessischen Schülerinnen und Schüler können Texte nicht richtig lesen und verstehen!
Jedes 4. Kind in unserem Land verlässt die Schule ohne ausreichende Qualifikation!

Diese Zahlen belegen den eigentlichen bildungspolitischen Skandal in unserer Ge-sellschaft!

Wir alle wissen: Jugendliche mit diesem Bildungsniveau haben es extrem schwer einen Ausbildungsplatz zu finden ? noch schwieriger gestaltet sich die Jobsuche!

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass jedes Kind unter opti-malen Bedingungen individuell gefördert wird.

Wir wollen möglichst viele gut ausgebildete junge Erwachsene. Wir wollen lieber in Bildung statt in Sozialhilfe investieren!
Dafür steht sozialdemokratische Politik.

Was müssen wir dafür tun?

Die frühkindliche Bildung muss gestärkt werden.
Schuleingangsstufen müssen geschaffen werden, um den Übergang zwischen Kindergarten und Schule zu optimieren.

Wir wollen aus Pisa lernen:
Wir wollen längeres gemeinsames Lernen, um alle Kinder mitzunehmen.
Ganztagsangebote mit pädagogischem Angebot (nicht nur einen Mittagstisch) und die Durchlässigkeit des Bildungssystems für den bestmöglichen Abschluss jedes Kindes.

Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lehnen auch eine "Schule ohne Lehrer" ab:
Mit dem zynischen Titel ?Unterrichtsgarantie Plus? sorgt die Landesregierung dafür, dass unsere Kinder an unseren Schulen statt von gut ausgebildeten Lehrkräften von Lehramtskandidaten, Pensionären und Hilfskräften betreut werden.
Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass unsere Kinder durch Fachpersonal den Fachunterricht erhalten, der auf der Stundentafel steht, damit sie fit gemacht werden, für einen immer schwieriger werdenden Ausbildungs- und Arbeitsmarkt!

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

zu einer zukunftsgerichteten Bildungspolitik gehört auch, dass nicht die Herkunft bzw. das Einkommen über die Bildungschancen eines Kindes bzw. Jugendlichen ent-scheiden darf.

Die von der CDU eingeführten Studiengebühren führen dazu, dass insbesondere Kinder aus finanziell schwächeren Familien von der Aufnahme eines Studiums abge-schreckt werden.
Dies belegen auch aktuelle Zahlen, nach denen in Hessen mit diesem Semester 1000 Studenten weniger ein Studium aufgenommen haben.
Bereits heute vor Inkrafttreten der Studiengebühren kommen gerade mal 12 % der Studierenden aus einkommensschwächeren Familien!

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen ein soziales und gerechtes Hochschulsystem, das unseren Studierenden die Chance bietet, ihre Zeit effektiv für ihre Ausbildung einzusetzen und gleiche Bildungschancen unabhängig von der Her-kunft!

Im OECD-Durchschnitt brauchen wir gerade in den Ingenieurwissenschaften oder der Informatik mehr Absolventen, um unseren Fachkräftebedarf auf dem Arbeits-markt abzudecken.
Die von der Landesregierung eingeführten Studiengebühren ? die nach unserer Mei-nung auch gegen die Hessische Verfassung verstoßen, lehnen wir Sozialdemokraten daher ab und werden sie zurücknehmen!

Gemeinsam mit vielen von Euch, den Ortsvereinen werde ich in den nächsten Wo-chen weitere Unterschriften für die sog. Volksklage gegen Studiengebühren sam-meln, damit die Studiengebühren auch vor dem Staatsgerichtshof als verfassungs-widrig gekippt werden !

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die Kinder in den Mit-telpunkt stellen und dabei den Bedürfnissen der Eltern gerecht werden!

Deshalb müssen in Hessen die Krippenplätze, die nur circa 4% der Kinder unter 3 Jahren zur Verfügung stehen, bedarfsgerecht ausgebaut werden.

Wenn wir Kindergärten zu elementaren Bildungseinrichtungen weiterentwickeln wol-len, müssen diese Schritt für Schritt gebührenfrei gestellt werden. Dies darf jedoch nicht so umgesetzt werden, wie dies die Landesregierung mit ihrem Bambini-Programm für das letzte Kindergartenjahr tut, mittels eines Griffs in die Kassen der Kommunen, sondern nur durch eine paritätische Finanzierung durch Bund, Land und Kommunen!

Entgegen vollmundiger Ankündigungen hat sich diese Landesregierung aus der Fi-nanzierung der Kinderbetreuung zu Lasten der Kommunen zurückgezogen.
So hat diese Landesregierung Jahr für Jahr die Betriebskostenzuschüsse für die Kommunen um 50 Millionen ? den Kommunen über den Kommunalen Finanzaus-gleich entzogen.
Wurden unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung 1999 noch 60 Millio-nen originäre Landesmittel für Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt, waren dies 2007 nur noch 26 Millionen ?.

Nein, liebe Genossinnen und Genossen: Wir müssen uns in der Familienpolitik nicht hinter der CDU verstecken ? im Gegenteil!
Trotz dieser miserablen Landespolitik und dem Geeiere der CDU auf Bundesebene zeigen gerade wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf der kommunalen Ebene hier in Weiterstadt, Pfungstadt, Griesheim und anderswo wie wir Familien ef-fektiv auch durch passgenaue Betreuungsangebote unterstützen !

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

zu Beginn dieser Legislaturperiode war es für mich, als junge Abgeordnete, erst kurz im Landtag, eine große Aufgabe und Chance, für die SPD-Landtagsfraktion eine Sprechertätigkeit im Bereich Justiz wahrzunehmen.

Auch in diesem Politikbereich hat diese Landesregierung sträflich versagt!

Mehr als 800 Stellen wurden in der Justiz abgebaut. Vor Gericht muss man lange auf sein Urteil warten. Wesentlich schlimmer sieht es in den Staatsanwaltschaften aus, auch in Darmstadt, wo sich die Aktenberge türmen. Dort sollen Verbrechen ef-fektiv verfolgt werden, wobei die Mitarbeiter bei einer Arbeitsbelastung von 160% an ihrer Arbeit fast "ersticken".

In mein Arbeitsfeld Justizvollzug passt es sehr gut, dass es in unserer Region gleich 3 Justizvollzugsanstalten gibt: Weiterstadt, Dieburg und Darmstadt.

Hier ist mein Hauptanliegen, dass die Anstalten personell so gut ausgestattet wer-den, dass sie Straftäter sinnvoll behandeln, d. h. wenn möglich sozialisieren können.

Denn Resozialisierung ist der beste Opferschutz und kostet letztlich viel weniger!

Dass diese Landesregierung nicht mit Geld umgehen kann belegen folgende Beispiele:
Hessens Verschuldung hat 2007 ihren Höchststand erreicht:
Mehr als 33 Mrd. ? trotz Steuermehreinnahmen hat diese Landesregierung aufge-türmt. Hessen hat letztes Jahr seinen 60. Geburtstag gefeiert. Roland Koch hat es geschafft, in 8 Jahren (!) fast ein Drittel dieser Schulden anzuhäufen!

Lasst mich auch ein konkretes Beispiel für die unsolide Finanzpolitik dieser Landes-regierung benennen:

Diese Landesregierung hat 54 Liegenschaften, darunter auch das Finanzamt und das Polizeipräsidium in Darmstadt verkauft und dann für 30 Jahre zurückgemietet.
Die jährlichen Mietlasten gehen in die Millionen. Nicht kalkulierbar sind dabei die rea-le Zinsentwicklung und der tatsächliche Gebäuderestwert. Landesvermögen wurde verscherbelt, die kommenden Generationen belastet.

Genossinnen und Genossen, statt Hessens Tafelsilber zu putzen hat diese Landesregierung es verscheuert. Dafür gehört ihr die rote Karte und Hessen eine neue Regierung!

Auch in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik fällt die Bilanz der hessischen Lan-desregierung jämmerlich aus.
Da hilft auch keine millionenschwere Werbekampagne mit dem Motto ?An Hessen führt kein Weg vorbei.?

Doch sagen andere Bundesländer wie z.B. Rheinland ? Pfalz, die an uns mit einem Wirtschaftswachstum von 3,1 % (Hessen 2,3 %) vorbeiziehen.

Waren wir in Hessen unter sozialdemokratischen Ministerpräsidenten stets an der Spitze bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze, ist Roland Koch Spitze bei der Schaf-fung neuer Arbeitslosigkeit.

Insgesamt brauchen wir ein Umdenken in der Wirtschaftspolitik und müssen insbe-sondere die Wirtschaftsregion Rhein-Main stärken.

Dazu gehört der Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur (als zentralen Standortfaktor):

So habe ich mich gemeinsam mit vielen von Euch erfolgreich dafür eingesetzt, dass hier in Weiterstadt der Autobahnanschluss als sog. Autobahnohr ausgebaut wird, um die Erschließung unseres Gewerbegebietes aber auch des Nordens von Darmstadt zu optimieren.

Grundsätzlich begrüße auch ich die Direktanbindung Darmstadts an die ICE-Neubaustrecke Rhein-Main-Neckar über den Darmstädter Hauptbahnhof.

Was jetzt als sog. Konsenstrasse jedoch in der Diskussion ist, ist ein Farce.
Solch eine Trasse darf es nicht auf dem Rücken der Menschen in unserer Region geben ! Sie ist teuer, belastet die Menschen mit zusätzlichem Lärm und zerschneidet wertvolle Flächen.
Diese ?sog. Konsenstrasse? stellt eine neue Sachlage dar. Nach meiner Meinung muss das Raumordnungsverfahren ?neu aufgerollt werden?.

Wir brauchen schlankere Strukturen besonders für ausländische Investoren durch unser Regionalkreismodell. Das bedeutet konkret, dass wir eine Verwaltungsebene abschaffen und in andere Ebenen integrieren wollen. Das baut Bürokratie ab und spart Steuergelder.

Viele Wissenschafts- und Forschungszentren wie die ESOC in Darmstadt sind in Hessen beheimatet. Trotzdem muss Wissens- und Technologietransfers etwa von der TU Darmstadt zur Wirtschaft, insbesondere wirtschaftlichen Unternehmen ver-bessert werden. Dafür muss das Land auch Risikokapital zur Verfügung stellen.

Generell brauchen wir eine Wirtschaftsförderung die diesen Namen auch verdient. Die bisherige Wirtschaftsförderung, die in Hessen durch die so genannte ?Hessen- Agentur? betrieben wird ist ein zahnloser Tiger.
Außer der Herstellung von Parfüm mit Apfelweinduft , bzw. Pralinen mit ?Grie-Soss-Geschmack? hat diese nicht viel für Hessen auf den Weg gebracht.
Das muss sich ändern!

Lasst mich noch auf ein aktuelles wirtschaftspolitisches Thema eingehen:

Die Landesregierung will mit der Novellierung des Sparkassengesetzes erreichen, dass die Sparkassen demnächst Stammkapital bilden können, damit käuflich und zu bloßen Renditeobjekten werden.
Das wollen wir unter allen Umständen verhindern. Das dreigliedrige System aus Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken hat sich in Deutschland be-währt!
Gerade die Sparkassen sind ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge. Sie haben Filia-len in vielen Gemeinden, sie unterstützen kleine Unternehmer und Existenzgründun-gen. Darüber hinaus sind sie Arbeitgeber in der Region und schaffen Ausbildungs-plätze. Die Sparkassenstiftung im Landkreis Darmstadt ? Dieburg unterstützt viele soziale und karikative Zwecke.

Deshalb, Hände weg von unseren Sparkassen!

Genossinnen und Genossen,

es ist deshalb längst überfällig, Ökologie und Ökonomie nicht mehr gegeneinander auszuspielen, sondern zu begreifen, dass sie zwei Seiten einer Medaille sind.
Wir werden den weltweiten Wohlstand sowie unseren eigenen nur mehren bzw. si-chern können, wenn wir die ökologischen Fragen unserer Zeit befriedigend beant-worten.

Frühlingshafte Temperaturen, Stürme und unerwartete Kälteeinbrüche charakterisier-ten den Winter 2006/2007. Diese Wetterkapriolen geben uns einen Vorgeschmack auf den sich abzeichnenden Klimawandel. Dennoch findet unter dieser Regierung Klimaschutz nicht statt.
Wichtige Klimaschutzprojekte wie z. B. die ?Klimaschutzregion hessisches Ried? (un-ter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung initiiert) gibt es nicht mehr. Ganze 300.000 ? stehen für Klimaschutzmassnahmen im hessischen Haushalt.
Dies ist angesichts des Bedrohungspotentials durch klimaschädliche Treibhausgase und den damit verbundenen drastischen klimatischen Folgen eine Farce!
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten liegt die Zukunft daher neben Energieeinsparung und Steigerung der Energieeffizienz in der Förderung regenera-tiver Energien wie z.B. dem Ausbau von Solar-Wind-Kraft, Kleinwasseranlagen und dezentraler Kraft-Wärmekoppelung.

Investitionen in erneuerbare Energien bieten auch in ökonomischer Hinsicht ein
enormes Potential!
Nach Berechnungen können in dieser Branche in den nächsten Jahren über 40.000 Arbeitsplätze bundesweit, gerade im Mittelstand, geschaffen werden.
Bereits heute liegt das jährliche Investitionsvolumen für erneuerbare Energien in Deutschland bei über 10 Mrd. ?.
Wir wollen diese Potentiale für Arbeitsplätze und unsere Umwelt nutzen!

Statt in zukunftsgerichtete Energien zu investieren (die Landesregierung legt ihr Au-genmerk ausschließlich auf die Biomasse), halten Roland Koch und diese Landesre-gierung an einem Weiterbetrieb der Skandalmeiler Biblis A und B fest.
Spätestens der Reaktorunfall in Tschernobyl 1986 hat uns die Risiken der Atomkraft vor Augen geführt ( ganz abgesehen von dem radioaktiven Müll) !
Konsequenterweise hat Bundesumweltminister Siegmar Gabriel dem Atomkraftwerk-betreiber RWE bzgl. seines Antrages auf Laufzeitverlängerung eine klare Absage erteilt!
Darin sollten wir ihn unterstützen!

Genossinnen und Genossen, eine zukunftsgerichtete Umweltpolitik haben unter die-ser Landesregierung keinen besonderen Stellenwert:

Der Schutz des Naturraums im Geopark Bergstraße-Odenwald zu dem u.a. die Kommunen Seeheim-Jugenheim und Alsbach-Hähnlein gehören, wurde unter dieser Landesregierung mit dem neuen hessischen Naturschutzgesetz faktisch beseitigt.

Trotz unqualifizierter Behauptungen des politischen Gegners ist die Anordnung von Tempo 100 auf der A 5 ein Schritt in die richtige Richtung für unsere lärmgeplagte Region und ein Beitrag zur CO2-Minderung.

Als hier im hessischen Ried die Keller unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger , insbe-sondere in Hahn, Hähnlein und Braunshardt unter Wasser standen habe ich mich z. T. mit großer Unerstützung der Kommunen dafür eingesetzt, dass die Betroffenen Abhilfe erhalten und musste verdammt lange bohren, bis diese Landesregierung tätig wurde.

Bei verschiedenen ?vor Ort Terminen? habe ich mich insbesondere für den Westwald, aber auch für den Pfungstädter Wald eingesetzt und Ideen vorgelegt, wie unser südhessischer Wald überleben kann. Statt ein effektives Sanierungsprogramm für den südhessischen Wald vorzulegen, baute die Landesregierung 50% der Waldar-beiterstellen ab.

Genossinnen, Genossen, dieses Bundesland hat eine bessere Regierung
verdient!
Ich möchte in einem engagierten, leidenschaftlichen, pfiffigen und zielgruppenorien-tierten Wahlkampf gemeinsam mit Euch diesen Wahlkreis zurückerobern!

Es wird eine harte und schwierige Auseinandersetzung. Ich freue mich aber schon auf den Wahlkampf und bin zuversichtlich:
Gemeinsam können wir das schaffen!