Reform des Jugendstrafrechts im Plenum Juli 2006

Herr Präsident,

meine Damen und Herren,

erneut hat ein Unionsgeführtes Bundesland über den Bundesrat den Vorstoß gemacht, das Jugendstrafrecht zu verschärfen.

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

dieser Vorstoß ist gewiss populistisch, jedoch fachlich völliger Unsinn (wie z. b. sehr eindrucksvoll der Juristentag 2002 belegt hat). Diese Vorschläge werden auch nicht dadurch sinnvoller, wenn sie im Jahresrhythmus präsentiert werden.

Unser jetziges Jugendstrafrecht hat sich grundsätzlich bewährt und ist entgegen einem weit verbreiteten Vorurteil kein Kuschelstrafrecht!

Das Jugendstrafrecht verfügt im Gegensatz zum Erwachsenenstrafrecht über ein differenziertes Instrumentarium, das oft weitaus wirksamer und schmerzhafter ist.

So wirkt eine Auflage, Sozialstunden absolvieren zu müssen, bei einem heranwachsenden Straftäter aus begütertem Haus viel nachhaltiger als wenn seine Eltern die Geldstrafe bezahlten. Im Jugendstrafrecht sind dagegen Weisungen zur Lebensführung, soziale Trainingskurse, Betreuungsweisungen oder ein Täter-Opfer-Ausgleich möglich. Solche Sanktionen sind viel besser geeignet, erzieherisch auf einen jungen Straftäter einzuwirken und die Chancen auf ein künftig straffreies Leben zu erhöhen.

So sind die Vorschläge der Obergrenze für Haftstrafen von 10 auf 15 Jahren anzuheben, oder künftig Heranwachsende nach Erwachsenenstrafrecht zu bestrafen, kriminalpolitisch verfehlt.

Dies ist zwischen allen Experten unstreitig. Nur die CDU hat offenbar immer noch nicht verstanden, dass die Anhebung des Strafmaßes nach Ansicht der Wissenschaft keinen verbesserten Abschreckungseffekt hat. Auch wird sie jungen Menschen nicht gerecht, die noch entwicklungsfähig sind und eine Zukunftsperspektive für ein Leben in Freiheit brauchen, um nicht wiederholt straffällig zu werden.

Hinter der hier in Rede stehenden und von der CDU und der Landesregierung offenbar befürworteten Gesetzesinitiative steht demgegenüber der Irrglaube, durch härteres Bestrafen könne Jugendkriminalität wirksam begegnet werden. Sie vernachlässigen dabei gänzlich den kriminalpräventiven Erziehungsgedanken des Jugendstrafrechts.

Auch die Behauptung, es gäbe einen stetigen Anstieg der Jugendkriminalität, hält einer differenzierten Betrachtung nicht stand.

Bei Berücksichtigung von Dunkelfeldstudien sind weder die Zunahme bei der Gewalt an Schulen noch bei der Gewalt von jungen Menschen im öffentlichen Raum zu erkennen.

Zudem bedürfen gerade Änderungen im Jugendstrafrecht, falls man sie überhaupt für erforderlich hält, einer soliden empirischen und kriminologischen Untersuchung und Erforschung, wie dies bei der Reform des Jugendstrafrechts durch das 1. Gesetz zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes vorlag.

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

die Regelungen des Jugendstrafrechts haben sich grundsätzlich bewährt.

Nur in wenigen Bereichen, etwa bei § 10 JGG, können wir uns eine Aufnahme weiterer Weisungen, wie etwa die Aufnahme eines Fahrverbotes als eigenständige Sanktion, soweit die Anlasstat im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht, vorstellen. Notwendig sind vielmehr Verbesserungen bei der Umsetzung und Anwendung der bestehenden Regelungen.

So brauchen wir eine noch stärkere Verzahnung und Vernetzung der am Jugendstrafverfahren Beteiligten, wie Staatsanwaltschaften, Polizei, Jugendämter, Erziehungsberatungsstellen und Jugendgerichten.

In diesem Zusammenhang kritisieren wir die Streichungen bzw. Kürzungen, die von der Landesregierung bei den Maßnahmen für straffällige Jugendliche, bei den Projekten in den sozialen Brennpunkten, bei den Projekten zum Gewaltschutz von Frauen und Kindern, bei der Jugendberufshilfe, bei den Erziehungsberatungsstellen, d.h. bei den Institutionen mit präventiver Wirkung – im Rahmen der Operation "düstere Zukunft" vorgenommen worden sind. Durch Letzteres wurde die wichtige präventive Arbeit zur Verhinderung von Jugenddelinquenz massiv beeinträchtigt.

Abschließend bleibt mir nur zu hoffen, dass der vorliegende Gesetzentwurf ein ähnliches Schicksal erleidet wie seine zahlreichen Vorgänger:
Niemals über das Entwurfsstadium hinauszugehen.

Zudem bedürfen gerade Änderungen im Jugendstrafrecht, falls man sie überhaupt für erforderlich hält, einer soliden empirischen und kriminologischen Untersuchung und Erforschung, wie dies bei der Reform des Jugendstrafrechts durch das 1. Gesetz zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes vorlag.

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

die Regelungen des Jugendstrafrechts haben sich grundsätzlich bewährt.

Nur in wenigen Bereichen, etwa bei § 10 JGG, können wir uns eine Aufnahme weiterer Weisungen, wie etwa die Aufnahme eines Fahrverbotes als eigenständige Sanktion, soweit die Anlasstat im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht, vorstellen. Notwendig sind vielmehr Verbesserungen bei der Umsetzung und Anwendung der bestehenden Regelungen.

So brauchen wir eine noch stärkere Verzahnung und Vernetzung der am Jugendstrafverfahren Beteiligten, wie Staatsanwaltschaften, Polizei, Jugendämter, Erziehungsberatungsstellen und Jugendgerichten.

In diesem Zusammenhang kritisieren wir die Streichungen bzw. Kürzungen, die von der Landesregierung bei den Maßnahmen für straffällige Jugendliche, bei den Projekten in den sozialen Brennpunkten, bei den Projekten zum Gewaltschutz von Frauen und Kindern, bei der Jugendberufshilfe, bei den Erziehungsberatungsstellen, d.h. bei den Institutionen mit präventiver Wirkung – im Rahmen der Operation "düstere Zukunft" vorgenommen worden sind. Durch Letzteres wurde die wichtige präventive Arbeit zur Verhinderung von Jugenddelinquenz massiv beeinträchtigt.

Abschließend bleibt mir nur zu hoffen, dass der vorliegende Gesetzentwurf ein ähnliches Schicksal erleidet wie seine zahlreichen Vorgänger:
Niemals über das Entwurfsstadium hinauszugehen.