Folterverbot im Plenum März 2006

Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

aktuelle schockierende Bilder wie die gefolterten Häftlinge im Gefängnis Abu Ghraib geben erneut Anlass zur Diskussion. Auch die in Gunatánamo und andernorts verübten schrecklichen Taten erschüttern insbesondere die westliche Welt. In mehr als 150 (einhundertfünfzig) Ländern dieser Welt wird laut Amnesty International gefoltert!

Angesichts dieser verabscheuungswerten Taten und jüngsten Diskussionen über die Legitimität von Folter, ist es konsequent und richtig, wenn auch der Hessische Landtag heute und hier bekräftigt, dass das absolute Folterverbot unabdingbarer Bestandteil der Menschenwürde und Grundpfeiler jeden modernen Rechtsstaates ist. Auch das Völkerrecht ist in der Frage des Folterverbots etwa im Hinblick auf die Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen eindeutig.

Ein Rechtsstaat, der zuließe, dass innerhalb seiner Grenzen (plötzlich wieder) gefoltert wird, verlöre selbst jegliche Legitimation und Glaubwürdigkeit! Das Folterverbot in einem Rechtsstaat ist deshalb auch kein Ausdruck von Schwäche, sondern von Stärke!

Unumstößlich muss auch sein, dass Aussagen und Geständnisse, die durch Folter erzwungen wurden, einem Verwertungsverbot unterliegen, mithin als Beweismittel nicht benutzt werden dürfen.

Auch dieses Verwertungsverbot darf nicht aufgeweicht werden! In der Tat würde die Ächtung der Folter unterlaufen, wenn die hierdurch gewonnenen Erkenntnisse genutzt werden könnten.

Jegliche Relativierungsversuche wie zum Beispiel jüngst von Bundesinnenminister Schäuble sind Gift für jede Demokratie und jeden modernen Rechtsstaat!

Dies gilt auch in der Auseinandersetzung und dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus, der zwar entschieden bekämpft werden muss, bei dem die Wahl der Mittel jedoch demokratischen Prinzipien sowie dem Recht des jeweiligen Landes und seinen internationalen Verpflichtungen uneingeschränkt Rechnung getragen werden muß.

In dieser Hinsicht könnten dem hier vorliegenden Antrag wohl auch alle Fraktionen des Hessischen Landtags zustimmen!

Die SPD-Landtagsfraktion jedenfalls wird dem Antrag der Grünen zustimmen.