Antidiskriminierungsgesetz im Plenum März 2006

Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

eine moderne Rechtspolitik muss für verschiedene Lebensentwürfe die passenden Rechtsinstitute zur Verfügung stellen und dafür sorgen, dass niemand benachteiligt wird. Selbstverständlich kann Toleranz nicht durch ein Gesetz erzwungen werden. Der Staat kann aber Selbstbestimmung und Toleranz fördern.
Diesen Ansatz verfolgt genau das Antidiskriminierungsgesetz.

Hierbei ist das in der vergangenen Wahlperiode von Rot/Grün vorbereitete Antidiskriminierungsgesetz ein tragfähiger Umsetzungs-vorschlag für die von der EU geforderte Umsetzung von vier Richtlinien zum Schutz vor Diskriminierungen.

Sie alle wissen, dass die EU der Bundesregierung bezüglich der Umsetzung ?im Nacken sitzt?, da bei drei Richtlinien die Umsetzungsfrist abgelaufen ist und dementsprechend ein Zwangsgeld von der EU bereits angedroht wurde. Innerhalb der großen Koalition ist man sich bereits einig, dass im Arbeitsrecht ein umfassender Schutz vor Benachteiligungen bezüglich der Merkmale Rasse, ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexuelle Identität umgesetzt werden sollen.
Für den Rest des Zivilrechts schreibt Brüssel nur einen Diskriminierungsschutz hinsichtlich der Merkmale Rasse, ethnischer Herkunft und Geschlecht vor. Die Union will allein diese Europäischen Vorgaben umsetzen.
Es ist nicht nachvollziehbar, warum im Arbeitsrecht etwas anderes gelten soll, als bei s. g. Massengeschäften und bei Privatversicherungen. Deshalb sollte man den umfassenden Diskriminierungsschutz auch für Geschäfte dieser Art ausdehnen.

Dies ist auch deswegen kein wirkliches Problem, weil vorgesehen ist, für bestimmte Bereiche Ausnahmeregelungen zu schaffen.

Das Gesetz berührt zudem nicht die freie Vertragsgestaltung in den Fällen, wo ein besonderes Nähe und Vertrauensverhältnis besteht.

So braucht niemand, der eine Einliegerwohnung oder sein kleines Häuschen vermieten will, Angst zu haben, er könne seine Vertragspartner nicht mehr frei wählen. Und auch die Eigentümer von Mehrfamilienhäusern ? wie z.B. Wohnungsbaugenossenschaften ? können nach wie vor eine gezielte Auswahl der von ihnen akzeptierten Mieter vornehmen.

Es geht der CDU also nicht um die Sache, sondern sie will durch ihren Antrag erneut durch gezielte Fehlinformationen Ängste und Vorbehalte gegen das Antidiskriminierungsgesetz schüren.

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die CDU auf zur Sachlichkeit zurückzukehren.

Lassen Sie mich auf einige zentrale Diskussionspunkte dieses Gesetzes eingehen:

1. Einschränkung der Vertragsfreiheit
Die Vertragsfreiheit wird auch schon jetzt nicht schrankenlos gewährleistet. So wirken z. B. das AGB-Gesetz und der Kündigungsschutz schon jetzt auf die Vertragsfreiheit ein.

2. Umsetzung des EU-Rechts
Die Bundesregierung ist EU-Vertragstreu, d. h. sie setzt mit diesem Gesetz das EU-Recht um.
Im Arbeitsrecht setzt das Gesetz die Richtlinien systemgerecht und eng angelehnt an bestehenden Vorschriften, wie z. B. in § 611 a BGB um.
Im Zivilrecht geht der Entwurf in der Breite, nicht aber in der Regelungsintensität durch die Einbeziehung aller Merkmale über die Richtlinienverpflichtung hinaus.

3. Beweislastverteilung
Es handelt sich nicht um eine Beweislastumkehr, sondern um eine von der EU vorgeschriebene Beweiserleichterung. Dies ist auch nicht neu. Eine entsprechende Regelung existiert bereits im Deutschen Recht, im § 611 a BGB bei der Geschlechtsdiskriminierung.

4. Bürokratisierung
Bereits jetzt gehört es z. B. zu den Aufgaben einer Personalabteilung Bewerbungsverfahren schriftlich zu begleiten und für einen bestimmten Zeitraum aufzubewahren.

5. Klageflut
Das Vorbild des ADG, der § 611 a BGB, hat keine Klageflut ausgelöst. In den letzten 25 Jahren seines Bestehens gab es aufgrund dieser Vorschrift nur etwas mehr als 100 Rechtsstreitigkeiten. Im europäischen Ausland, wo das ADG bereits umgesetzt wurde, so z. B. in Frankreich, Österreich und den Niederlanden, gab es keine Klageflut.

6. Unbestimmte Rechtsbegriffe
Jeder Jurist weiß, dass unbestimmte Rechtsbegriffe in vielen Gesetzen unverzichtbar sind. Sie schaffen Einzelfallgerechtigkeit und ermöglichen Gerichten und Rechtsanwendern einen gesellschaftlichen Wandel und geänderte Vorstellungen zu berücksichtigen.

I. Wir setzen uns auf jeden Fall dafür ein, dass mit diesem Gesetz Frauen in Zukunft keinen höheren Tarif bei Kranken- und Lebensversicherungen mehr zahlen als ihre männlichen Kollegen.
II. Wir wollen es nicht weiter hinnehmen, dass Frauen im Durchschnitt 30 % weniger Gehalt bekommen als Männer.

III. Wir sollen es nicht weiter hinnehmen, dass in Deutschland 60 % der Betriebe keine über 50jährige mehr beschäftigen.

Deshalb wird die SPD-Landtagsfraktion dem Antrag der Bündnis 90/Grünen zustimmen und den Antrag der CDU anlehnen.