100 Tage-Programm als Justizministerin

 

Die hessische SPD hat ein ambitioniertes Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre vorgelegt. Thorsten Schäfer-Gümbel hat mit dem Hessenplan+ seine Vision und konkrete Umsetzungsschritte für unsere Zukunft formuliert.

Mit unseren Bausteinen für die ersten 100 Tage Regierungszeit wollen wir zeigen, welche Schwerpunkte wir zuerst setzen.

In meinen ersten hundert Tagen als Justizministerin werde ich….

  1. erste zusätzliche Stellen in der Justiz und im Strafvollzug schaffen.
  2. die Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte der Richterräte, Personalvertretungen und Präsidialräte stärken.
  3. erste Schritte einleiten, um in Hessen eine Opferstiftung zu implementieren, die eine schnelle und unbürokratische Hilfe für Opfer von Straftaten ermöglicht.
  4. mich mit den Richterräten und Personalräten zusammensetzen, um Schritt für Schritt die elektronische Akte einzuführen.
  5. Präventionsprogramme gegen Rechtsextremismus und Salafismus auf den Weg bringen.

 

100 Tage-Programm