Meine politischen Ziele
Hier finden Sie detailierte Informationen zu den Themen "Bildung", "Mobilität", "Wohnen" und "Justizpolitik", für die ich stehe!
Meldungen
Regierungsfraktionen nicht sprachfähig – Einführung von Lobbyregister längst überfällig
Im Anschluss an die heutige Sitzung des Hauptausschusses sagte die zuständige Sprecherin Angelika Löber am Donnerstag in Wiesbaden:„Wir als SPD haben heute einen umfangreichen Antrag zur Transparenz bei der Lobbyarbeit zur Abstimmung gestellt und bedauern sehr, dass die Regierungsfraktionen sich…
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Verbot von Neonazi-Gruppe begrüßt – Staat muss entschlossen gegen gewaltbereite Rechtsextreme vorgehen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat das Verbot der Neonazi-Gruppe „Combat 18“ begrüßt. Nach der Verbotsverfügung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatten am frühen Morgen Polizeikräfte mehrere Wohnungen auch in Hessen durchsucht. Rudolph sagte: „Dass…
Jetzt weiterlesen CDU und Grüne lehnen Landesstiftung für Demokratie ohne Begründung ab – Günter Rudolph kritisiert Arroganz der Macht
CDU und Grüne haben heute im Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags die von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Gründung einer Landesstiftung für Demokratie ohne inhaltliche Begründung abgelehnt. Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph: „Es ist ein Trauerspiel. CDU und Grüne…
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