Meine politischen Ziele
Hier finden Sie detailierte Informationen zu den Themen "Bildung", "Mobilität", "Wohnen" und "Justizpolitik", für die ich stehe!
Einstufung durch den Verfassungsschutz belegt demokratiefeindliche Tendenzen in der AfD
Nancy Faeser, die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, sieht in der Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), die AfD insgesamt als rechtsextremistischen Verdachtsfall einzustufen, einen Beleg für die Radikalisierung der Partei und das Erstarken von…
Meldungen
Späte Einsichten zweier Minister – Korrektur der Impfstrategie erfolgt nur auf öffentlichen Druck
„Besser spät als nie“, sagte Dr. Daniela Sommer mit Blick auf die geänderte hessische Corona-Impfstrategie, die der Innenminister und der Sozialminister heute präsentiert haben. „Das, was die Herren Beuth und Klose heute als ein Ergebnis höherer Einsicht präsentiert haben, fordern…
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Rechtsstaat muss auf Angriffe gegen Bedienstete deutlichere Antworten finden
Anlässlich der heute vorgestellten Studie des Deutschen Beamten-Bundes (dbb) Hessen, in welcher ausgewählte Interviewpartner aus den Berufsfeldern der Gerichtsvollzieher, Arbeitsagenturen und Jobcentern befragt wurden, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph: „Die heute vorgestellte Studie des dbb legt –…
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Rechte Gewalt ist die größte Gefahr für unser Land
Vor einem Jahr verloren bei einem rassistisch motivierten Terroranschlag neun Menschen ihr Leben. Der SPD-Bezirk Hessen-Süd gedenkt der Opfer. Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen SPD sagt dazu: „Heute jährt sich der rechtsterroristische Anschlag…
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