Heike Hofmann, MdL
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Pressemitteilung:

15. Dezember 2017

Mangelhafte Besoldungspolitik der Landesregierung - Klagen sind selbst provoziert

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann verweist auf aktuelle Meldungen des Wiesbadener Kuriers und des Darmstädter Echos, die über Klagen des Deutschen Beamtenbundes Hessen gegen die Besoldungspolitik der Landesregierung berichten. „Die Beamtinnen und Beamten in Hessen wurden in den vergangenen Jahren zu großen Sparmaßnahmen durch die Landesregierung gezwungen. Sie waren der finanzielle Steinbruch für die CDU-geführten Regierungen, um den Haushalt mehr als schlecht führen zu können. Auch die schwarz-grüne Landesregierung hat die Landesbeamten faktisch von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt und somit die Klagen selbst provoziert. Es ist richtig und wichtig, dass die Beamten die Besoldungspraxis des Landes Hessen gerichtlich überprüfen lassen. Wir haben die Besoldungspolitik der Regierung stets als falsch und gegen die Bediensteten des Landes gerichtet kritisiert. Daher verfolgen wir die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten genau und werden entsprechende Anpassungen auch im Parlament einfordern, soweit die Gerichte die Politik als rechtswidrig erachten“, sagt die Rechtspolitikerin.

Zugleich erneuere ihre Fraktion die Forderung, dass Hessen endlich wieder dazu übergehen müsse, die Tarifabschlüsse des Öffentlichen Dienstes auf die Beamtenbesoldung anzuwenden. „Es sei schlichtweg ungehörig, ausgerechnet denen, die eine besondere Treuepflicht gegenüber dem Land haben, eine angemessene Bezahlung zu verweigern. Dazu verpflichtet uns auch das Bundesverfassungsgericht mit seiner neuesten Rechtsprechung“, betont Hofmann abschließend.

Heike Hofmann, MdL

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