Heike Hofmann, MdL
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Pressemitteilung:

27. März 2017
Innenminister auf Abwegen

SPD steht für den sozialen Rechtsstaat

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann weist auf eine Äußerung des Innenministers hin, die eine Unterbrechung der Plenarsitzung des Hessischen Landtags und eine Sitzung des Ältestenrates zur Folge hatte. In der Debatte über die Abschiebungspolitik der Landesregierung hatte der Innenminister gesagt, er „finde schon, dass man von der Sozialdemokratischen Partei erwarten kann, dass sie wenigstens zum Rechtsstaat steht und sich hier auch klar zu dieser Frage bekennt“.

„Die Mitglieder meiner Fraktion und ich waren empört über diese haltlose Aussage. Daran, dass verbale Missgriffe ein Markenzeichen dieser Landesregierung sind, sind wir leider schon gewohnt. Aber dass ein Minister die Rechtsstaatstreue der ältesten demokratischen Partei Deutschlands in Zweifel zieht, stellt eine ungeheuerliche Entgleisung des Ministers dar. Das konnten wir Sozialdemokraten nicht so stehen lassen. Nach dem von meiner Fraktion einberufenen Ältestenrat hat sich der Minister für seine Äußerung entschuldigt. Leider war diese Erklärung wiederum halbherzig. Wie unsäglich seine Äußerung gewesen ist, scheint von ihm noch nicht verstanden worden zu sein oder auch nicht verstanden werden zu wollen. Die SPD, die als einzige Partei damals Adolf Hitler im Reichstag die Stirn geboten hat, und viele deren Mitglieder in der Folge im KZ gefoltert und ermordet worden sind, steht für unseren modernen sozialen Rechtsstaat. Zugleich gehen wir hart gegen Rechtspopulisten vor, die diesen aushöhlen wollen. Die CDU kann sich hiervon eine Scheibe abschneiden und muss sich stärker von der AfD abgrenzen“, so Hofmann abschließend.


Heike Hofmann, MdL

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