Heike Hofmann, MdL
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Pressemitteilung:

23. Januar 2017

Klagen gegen schwarz-grüne Besoldungspolitik in Hessen sind richtig und wichtig

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann befürwortet die Unterstützung des Deutschen Beamtenbundes (dbb), für die Klagen von drei Beamten des Landes Hessen gegen ihre jeweilige Besoldung. Diese Klagen seien kürzlich den Verwaltungsgerichten in Frankfurt und Wiesbaden zugestellt worden, so die Abgeordnete weiter.

„Es ist richtig und wichtig, dass die Beamten die Besoldungspraxis des Landes Hessen gerichtlich überprüfen lassen. Die schwarz-grüne Landesregierung hat die Landesbeamten faktisch von der allgemeinen Lohnentwicklung abgehängt. Was CDU und Grüne zuletzt als Besoldungsanpassung beschlossen haben, ist eine tatsächlich eine Beleidigung für jeden loyalen hessischen Beamten. Meine Fraktion fordert, dass Hessen endlich wieder dazu zurückkehrt, die Tarifabschlüsse für die nicht-beamteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes auch auf die Beamtenbesoldung anzuwenden. Es ist schlichtweg ungehörig, ausgerechnet denen, die eine besondere Treuepflicht gegenüber dem Land haben, eine angemessene Bezahlung zu verweigern. Ich wünsche den klagenden Beamtinnen und Beamten Erfolg vor den Gerichten und fordere von der Landesregierung, dass sie endlich ein Einsehen hat und ihre besoldungspolitische Irrfahrt beendet“, betont die Rechtspolitikerin Hofmann.

Heike Hofmann, MdL

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