Heike Hofmann, MdL
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Justizpolitik

Heike Hofmann auf dem Präventionstag am 8. Juni 2015 in Frankfurt
+Heike Hofmann auf dem Präventionstag am 8. Juni 2015 in Frankfurt
Verleihung Landesehrenbrief Markus Wortmann 23.04.2015
+Verleihung des Landesehrenbriefs an Markus Wortmann am 23.04.2015. Er hat sich unermüdlich insbesondere in dem Verein "Sicheres Netz hilft e.V." um unsere Gemeinwohl verdient gemacht.
Meine Gratulation an die neuen Mitglieder des Staatsgerichtshofs bei ihrer Vereidigung am 3.04.2014
+Meine Gratulation an die neuen Mitglieder des Staatsgerichtshofs bei ihrer Vereidigung am 3.04.2014
Heike Hofmann bei einer Plenarrede im Februar 2013
+Heike Hofmann bei einer Plenarrede im Hessischen Landtag
Heike Hofmann berichtet auf einer Pressekonferenz zum Thema Sicherungsverwahrung am 24. Januar 2013
+Heike Hofmann berichtet auf einer Pressekonferenz zum Thema Sicherungsverwahrung am 24. Januar 2013

Recht

Die SPD steht für eine personell ausreichend ausgestattete Justiz.  Nur so kann effektiver Rechtsschutz gewährt werden. Die hessische Landesregierung hat hingegen in den letzten Jahren in der Justiz viele Stellen abgebaut. Der Stellenabbau spiegelt sich auch in den längeren Verfahren im Vergleich zu anderen Bundesländern wieder. Wir wollen eine moderne, effektive Justiz. Die elektronische Akte wollen wir im Einvernehmen mit den Richterräten und Personalräten Schritt für Schritt und nicht wie Landesregierung überhastet und ohne nennenswerte Beteiligung einführen. Wichtig ist für uns, die Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte der Richterräte, Personalvertretungen und Präsidialräte stärken.

Wir setzten uns dafür ein, dass in Hessen die Gerichte als Ansprechpartner für Rechtssuchende und als Instanz zur Durchsetzung und Verteidigung von Rechtspositionen in der Fläche vertreten sind und von den Bürgerinnen und

Bürgern leicht erreicht werden können. Bis heute konnte von der Landesregierung nicht belegt werden, dass durch den Rückzug der Justiz aus weiten Landesteilen Hessens tatsächlich die behaupteten Einsparungen erzielt werden können.

Eine effektive Kriminalitätsbekämpfung hat für uns höchste Priorität. Gerade in Zeiten des internationalen Terrorismus müssen die Bürger darauf vertrauen dürfen, dass der Staat für Sicherheit sorgt.

Den Opfern von Straftaten muss besser geholfen werden. Wir wollen daher in Hessen eine Opferstiftung implementieren, die eine schnelle und unbürokratische Hilfe für Opfer von Straftaten schafft.

 

Justizvollzug

Ziel des Justizvollzugs ist es, die Sträflinge wieder in unsere Gesellschaft einzugliedern und die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Wir wollen, dass der Strafvollzug in Hessen mit zusätzlichen Stellen so ausgestattet wird, dass er die an ihn gestellten gesetzlichen Aufgaben erfüllen kann.

Sanierung der Justizvollzugsanstalten ist notwendig

Viele Justizvollzugsanstalten müssen zudem dringend saniert werden, um geeignete Voraussetzungen für Bedienstete und Gefangene sicherzustellen. Aufgrund der zunehmenden Zahl psychisch auffälliger Strafgefangener muss überprüft werden, ob der Behandlungsvollzug durch weitere spezialisierte Abteilungen optimiert werden kann. Auch die Vorbereitung auf ein Leben in Freiheit sollte in der Haft frühestmöglich und interdisziplinär begonnen werden. Der Übergang zwischen Haft und Freiheit muss optimiert werden.

Extremistischen Bestrebungen vorbeugen

Rechtsextremen Strukturen im Vollzug muss konsequent begegnet werden. Dies gilt ebenso für die Gefahren des Salafismus, der sich vermehrt in den Gefängnissen ausbreitet. Hier müssen vermehrt Präventionsprogramme entwickelt werden, um entsprechende Bestrebungen zu unterbinden.






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