Heike Hofmann, MdL
aktiv für Sie im Landtag

Rede:

12. Dezember 2007
Rede der Abgeordneten Hofmann (SPD) zum

Gesetz zur Aufhebung von Rechtsvorschriften

Kritik an der Landesregierung, die Rechtsverordnungen trotz entfallener Rechtsgrundlage hat bestehen lassen und damit die Bemühungen um Bürokratieabbau konterkariert hat.

Rede:

14. November 2007
Rede der Abgeordneten Hofmann (SPD) zum

Nachbarschaftsgesetz

Kritik an der Landesregierung die zwar Umweltschutz fordert, aber an den dafür notwendigen Stellen, entsprechende Regelungen ablehnt, wie z.B. bezüglich Wärmedämmungen, die durch das Nachbarschaftsgesetz legitimiert werden sollen.

Rede:

01. Oktober 2007
Rede der Abgeordneten Hofmann (SPD) zur

Evaluierung von Gesetzen

2. Lesung Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften

Rede:

10. September 2007
Rede der Abgeordneten Hofmann (SPD) zur

Änderung des Juristenausbildungsgesetzes

Einführung der Notenverbesserung im Rahmen des 2. Staatsexamens

Rede:

05. Juli 2007
Rede der Abgeordneten Hofmann (SPD) zur

aktuellen Stunde der CDU "Kein Kopftuch auf der Richterbank? im Juli 2007

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
diese von der CDU beantragte Aktuelle Stunde verdeutlicht erneut, dass der Wahlkampf in Hessen längst begonnen hat und die Hessen-CDU mit dem Fall einer muslimischen Rechtsreferendarin mit Kopftuch am Gericht wieder einmal versucht, in unserer Gesellschaft zu polarisieren.

Rede:

04. Juli 2007
Rede der Abgeordneten Hofmann (SPD) zur

Aufhebung von Rechtsvorschriften am Juli 2007

Beratung in erster Lesung des Gesetzes der Landesregierung zur Aufhebung von Rechtsvorschriften und zur Auflösung der Kursmaklerkammer Frankfurt, das ein Sammelgesetz zur Aufhebung von Gesetzen bzw. Rechtsverordnungen, deren Ermächtigungsgrundlage z. T. entfallen sind, die in der Rechtspraxis bzw. Lebenswirklichkeit nicht mehr zur Anwendung kommen bzw. vorkonstitutionelles Ordnungsrecht betreffen.

Rede:

04. Mai 2007
Rede der Abgeordneten Hofmann (SPD) zur

Änderung der personellen Besetzung des Richterwahlausschusses und Erweiterung seiner Befugnisse im Mai 2007

In Hessen entscheidet der Richterwahlausschuss auf Vorschlag des Justizministeriums gemeinsam mit diesem über die Einstellung von Richtern auf Probe, sowie der Berufung eines Richters auf Lebenszeit...

Rede:

04. Mai 2007
Rede der Abgeordneten Hofmann (SPD) zur

gleichgeschlechtlichen Ehe im Mai 2007

Mit dem Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft vom 1. August 2001 wurde gleichgeschlechtlichen Paaren die Möglichkeit gegeben, einer auf Dauer angelegten Partnerschaft einen rechtlichen Rahmen zu geben...

Rede:

03. Mai 2007
Rede der Abgeordneten Hofmann (SPD) zur

Änderung des Staatsgerichtshofgesetzes im Mai 2007

Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsgerichtshofgesetzes soll die direkte Demokratie gestärkt werden...

Rede:

30. März 2007
Rede der Abgeordneten Hofmann (SPD) zum

Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz im Plenum im März 2007

Mit dem in Kraft getretenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, das wir bereits mehrfach in diesem Hause diskutiert haben, ist in Deutschland eine tragfähige Umsetzung des Europarechts zum Schutz vor Diskriminierungen geschaffen worden...

Rede:

14. März 2007

Nomierungsrede von Heike Hofmann auf der Wahlkreiskonferenz am 14.03.2007

Ich begrüße euch recht herzlich zur Wahlkreiskonferenz für den Wahlkreis 51 hier in Weiterstadt, bei der ich mich erneut bei Euch um das Mandat für die Landtagswahl am 27. Januar 2008 bewerbe...

Rede:

30. November 2006
Rede der Abgeordneten Hofmann (SPD) zum Thema

Justizhaushalt November 2006

Unsere Justiz unterliegt einem permanenten Wandel. Zum einem unterliegen unsere Rechtsnormen einer zunehmenden Europäisierung, zum anderen aber auch einem steten gesellschaftlichen Wandel, sowie steigenden Eingangszahlen, vor allem in der ordentlichen Justiz und der Sozialgerichtsbarkeit...

Rede:

30. Juli 2006
Rede der Abgeordneten Hofmann (SPD) zum Thema

Reform des Jugendstrafrechts im Plenum Juli 2006

Erneut hat ein Unionsgeführtes Bundesland über den Bundesrat den Vorstoß gemacht, das Jugendstrafrecht zu verschärfen...

Rede:

30. Juli 2006
Rede der Abgeordneten Hofmann (SPD) zum Thema

mangelnde Unterstützung der hessischen Staatsanwaltschaften durch die Landesregierung im Plenum Juli 2006

Die Frankfurter Neue Presse titelte am 21. Februar 2006 "Hilferuf der Staatsanwälte", der Wiesbadener Kurier am 15. Februar 2006 "Ermittlungen waren kurze Zeit stillgelegt"...

Rede:

30. Juni 2006
Rede der Abgeordneten Hofmann (SPD) zum Thema

Verkündungsgesetz im Plenum Juli 2006

Das nun zu ändernde Verkündungsgesetz regelt die amtliche Bekanntgabe von Normen in den entsprechenden Publikationen...

Rede:

31. Mai 2006
Rede der Abgeordneten Hofmann (SPD) zum

Antidiskriminierungsgesetz/Gleichbehandlungsgesetz im Plenum Mai 2006

Wir können uns alle noch sehr gut daran erinnern, mit welch schweren Geschützen die CDU in diesem Haus gegen das Antidiskriminierungsgesetz der ehemaligen Bundesregierung angetreten war...

Rede:

30. März 2006
Rede der Abgeordneten Hofmann (SPD)

gegen die Einrichtung von Bodenmanagementbehörden im Plenum März 2006

Anknüpfungspunkt für unseren neuerlichen Antrag zum Thema Verlagerung der Grundbuchsachen von den Grundbuchgerichten zu den Bodenmanagementbehörden ist eine erneute diesbezügliche Initiative der Landesregierung im Bundesrat...

Rede:

30. März 2006
Rede der Abgeordneten Hofmann (SPD) zum Thema

Folterverbot im Plenum März 2006

Aktuelle schockierende Bilder wie die gefolterten Häftlinge im Gefängnis Abu Ghraib geben erneut Anlass zur Diskussion.

Rede:

30. März 2006
Rede der Abgeordneten Hofmann (SPD) zum Thema

Antidiskriminierungsgesetz im Plenum März 2006

Eine moderne Rechtspolitik muss für verschiedene Lebensentwürfe die passenden Rechtsinstitute zur Verfügung stellen und dafür sorgen, dass niemand benachteiligt wird. Selbstverständlich kann Toleranz nicht durch ein Gesetz erzwungen werden...

Heike Hofmann, MdL

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