Heike Hofmann, MdL
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Pressemitteilung:

15. Dezember 2017

Mangelhafte Besoldungspolitik der Landesregierung - Klagen sind selbst provoziert

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann verweist auf aktuelle Meldungen des Wiesbadener Kuriers und des Darmstädter Echos, die über Klagen des Deutschen Beamtenbundes Hessen gegen die Besoldungspolitik der Landesregierung berichten. „Die Beamtinnen und Beamten in Hessen wurden in den vergangenen Jahren zu großen Sparmaßnahmen durch die Landesregierung gezwungen. Sie waren der finanzielle Steinbruch für die CDU-geführten Regierungen, um den Haushalt mehr als schlecht führen zu können. Auch die schwarz-grüne Landesregierung hat die Landesbeamten faktisch von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt und somit die Klagen selbst provoziert. Es ist richtig und wichtig, dass die Beamten die Besoldungspraxis des Landes Hessen gerichtlich überprüfen lassen. Wir haben die Besoldungspolitik der Regierung stets als falsch und gegen die Bediensteten des Landes gerichtet kritisiert. Daher verfolgen wir die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten genau und werden entsprechende Anpassungen auch im Parlament einfordern, soweit die Gerichte die Politik als rechtswidrig erachten“, sagt die Rechtspolitikerin.

Pressemitteilung:

15. Dezember 2017
Flughafen Frankfurt

Minister Al-Wazir bekämpft erfolglos Probleme, die er selbst geschaffen hat

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann zeigt sich erfreut, dass das hessische Verkehrsministerium endlich in Gespräche mit der Fluggesellschaft Ryanair über deren wiederholtes Brechen des Nachtflugverbotes eingetreten sei, in deren Folge eine Anpassung des Flugplans durch Ryanair in Aussicht gestellt werde. „Bedauerlich bleibt in dieser Angelegenheit, dass erst der öffentliche Druck - auch durch meine Fraktion - Verkehrsminister Al-Wazir dazu bewogen hat, mit Ryanair Gespräche zu führen und auf ein Einhalten des Nachtflugverbotes zu drängen. Leider ist der Minister vorwiegend durch Tatenlosigkeit aufgefallen, auch nachdem die Verspätungen der Airline bereits lange öffentlich diskutiert worden sind. Letztlich bekämpft der Minister nun nur die Probleme, die er selbst geschaffen hat – schließlich hat er Ryanair an den Flughafen Frankfurt geholt“, weist Hofmann hin.

Pressemitteilung:

15. Dezember 2017

Regierungshandeln basiert auf mehr als fragwürdiger Erhebung

Kita-Gebühren

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht im Verhalten des Sozialministers, wonach die Erhebung der HessenAgentur zur Höhe von Kita-Gebühren nicht auf einer vertieften Analyse, sondern auf „frei zugänglich“ und mit „vertretbarem Aufwand recherchierbaren Informationen“ beruhen, als Missachtung des Hessischen Landtags und der freien sowie kommunalen Träger.

Pressemitteilung:

08. November 2017
Heike Hofmann (SPD)

Justizministerium bleibt im Fall Kengeter Antworten schuldig – Rolle von Aufsichtsratschef Faber unklar

Deutsche Börse

Heike Hofmann (SPD): Justizministerium bleibt im Fall Kengeter Antworten schuldig – Rolle von Aufsichtsratschef Faber unklar

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag drängt weiter auf eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe des Insiderhandels bei der Deutschen Börse AG. Das machte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, nach der Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags deutlich, der sich heute auf Initiative der SPD mit dem Strafverfahren gegen den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Börse AG, Carsten Kengeter, wegen des Verdachts des Insiderhandels befasst hat.

Pressemitteilung:

02. November 2017
Heike Hofmann (SPD):

Justizministerin Kühne-Hörmann wird von eigenem Innenminister düpiert

Elektronische Fußfessel für Gefährder

Elektronische Fußfessel für Gefährder

Heike Hofmann (SPD): Justizministerin Kühne-Hörmann wird von eigenem Innenminister düpiert

Die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, hat das widersprüchliche Verhalten von Innenminister Beuth und Justizministerin Kühne-Hörmann (beide CDU) in Hessen im Bereich der elektronischen Fußfessel scharf kritisiert.

Pressemitteilung:

13. Oktober 2017
Frankfurter Flughafen

Landesregierung untergräbt den Rückhalt in der Bevölkerung

Pressemitteilung

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert das Vorgehen der Landesregierung mit Blick auf den Frankfurter Flughafen. Nach einer gemeinsamen Konferenz von SPD-Landtagsfraktion, Vereinigung Cockpit, der Unabhängigen Flugbegleiterorganisation UFO und ver.di Hessen in ihrem Wahlkreis, in Seeheim-Jugenheim, hält sie fest: „Die schwarz-grüne Landesregierung untergräbt den Rückhalt des Flughafens in der Bevölkerung. Mit dem Ausrollen des roten Teppichs für Ryanair hat sie eine Abwärtsspirale eingeläutet, die schlecht für den Flughafen und schlecht für die Beschäftigten ist. Die Basis des Flughafenkompromisses lag immer in der Schaffung auskömmlicher und sicherer Jobs. Diese Basis ist mit Umgehung von Arbeitsrecht, prekärer Beschäftigung und Scheinselbstständigkeit à la Ryanair nicht gewährleistet. Die SPD wird sich gegen diese Entwicklung stellen und der Durchsetzung des Flughafenkompromisses höchste Priorität gewähren.“

Pressemitteilung:

13. Oktober 2017
Schlechte Infrastruktur in Hessen

CDU für Verdopplung der Staulänge auf hessischen Straßen verantwortlich

Pressemitteilung

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann weist auf einen jüngsten Bericht des ADAC hin, wonach sich die Gesamtlänge der Staus auf hessischen Straßen in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdoppelt habe. Im Jahr 2012 seien es nach Angaben des Automobilclubs rund 51.000 Kilometer gewesen, im vergangenen Jahr bereits 119.000 Kilometer. „Wir bekommen leider wieder einmal eindrucksvoll vor Augen geführt, dass die Investitionen in die hessischen Straßen in den vergangenen zwei Jahrzehnten mehr als unzureichend waren. Egal ob CDU und FDP, die CDU alleine oder die CDU mit Hilfe der Grünen regieren: Die Konsequenz von CDU-geführten Regierungen ist stets eine weitere Verschlechterung der verkehrlichen Infrastruktur in Hessen. Damit ist die CDU für die Verdopplung der Staulänge auf hessischen Straßen verantwortlich. Die Quittung dafür müssen alle Pendlerinnen und Pendler in unserem Land zahlen“, kritisiert Hofmann.

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13. Oktober 2017

Arbeitsplätze bei Opel erhalten - Standortvorteil nutzen

Pressemitteilung

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann fordert, dass der französische Konzern PSA die sehr guten Standortbedingungen von Opel in Hessen beachten müsse. Nach neuesten Medienberichten sind womöglich Einschnitte bei Opel nach der Übernahme durch den französischen Konzern PSA zu befürchten. 2.000 bis 4.000 Stellen im Entwicklungszentraum in Rüsselsheim könnten danach gefährdet sein.

Pressemitteilung:

18. September 2017
- SPD startet neues Veranstaltungsformat –

Pizza und Politik mit Thorsten Schäfer-Gümbel

Pizza und Politik mit Thorsten Schäfer-Gümbel

Pizza und Politik mit Thorsten Schäfer-Gümbel
- SPD startet neues Veranstaltungsformat –

Unter dem Motto „Pizza und Politik“ diskutierte der Landesvorsitzende der SPD in Hessen Thorsten Schäfer Gümbel, auf Einladung der SPD Weiterstadt mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu aktuellen Themen anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl.

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15. September 2017

JVA Hünfeld

Heike Hofmann (SPD)

Heike Hofmann (SPD): Landesregierung beweist bei Vertragsverlängerung in JVA Hünfeld erneut schlechten Stil

Als „schlechten Stil“ hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, die Tatsache bezeichnet, dass die hessische Landesregierung die Abgeordneten des Hessischen Landtags nicht vorab über die Vertragsverlängerung mit der Firma Steep GmbH in der JVA Hünfeld informiert habe. Die SPD-Fraktion hatte daraufhin einen dringlichen Berichtsantrag in den Landtag eingebracht, um weitere Informationen zu erhalten. Hofmann sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Erneut lässt die schwarzgrüne Landesregierung jegliche Transparenz vermissen. Wir lassen nicht zu, dass man sich auf das Argument zurückzieht, es habe sich nur um eine Vertragsverlängerung gehandelt. Wir erwarten von der Landesregierung schlicht und einfach eine andere Informationspolitik.“

Pressemitteilung:

15. September 2017

Steuerhinterziehung

Pressemitteilung

SPD-Fraktion fragt: Was tun hessische Finanzämter um bei Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäften hinterzogene Steuern einzutreiben?

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag befürchtet, dass die groß angelegte Steuerhinterziehung durch so genannte Cum/Cum- und Cum/Ex-Geschäfte zwischen Banken und institutionellen Großanlegern Ende dieses Jahres verjähren wird. In einem Berichtsantrag fordern die Sozialdemokraten im Landtag daher Auskunft von der Landesregierung, ob und mit welcher Intensität die zuständigen Finanzämter im Land daran arbeiten, die unrechtmäßig erstatteten Steuern beizutreiben, und welche Erfolge sie dabei bisher erzielt haben.

Pressemitteilung:

08. September 2017
Pressemitteilung

Heike Hofmann besuchte Messer Cutting Systems

Groß-Umstadt
Heike Hofmann besuchte Messer Cutting Systems

Die dazugehörige Pressemitteilung finden Sie hier:

Pressemitteilung:

22. August 2017
Heike Hofmann (SPD):

Kurswechsel von Schwarz-Grün ist überfällig

Rehabilitierung homosexueller Justizopfer

Die stellvertretende Vorsitzende und rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, kritisiert, dass sich die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und Grünen bislang nicht für eine Rehabilitierung von homosexuellen Justizopfern ausgesprochen haben.

Pressemitteilung:

16. August 2017
Heike Hofmann (SPD):

Ausbildungssituation der Rechtsreferendare in vielen Bereichen verbesserungsbedürftig

Justiz

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion hat die grundsätzliche Situation der Rechtsreferendare in Hessen als verbesserungsbedürftig bezeichnet. Dies verdeutliche auch die Antwort der Regierung auf einen gemeinsamen Berichtsantrag von SPD, FDP und LINKEN.

Pressemitteilung:

03. Juli 2017
Heike Hofmann (SPD):

Landesregierung brüskiert Parlament mit Nichtinformation über Vertragsverlängerung

JVA Hünfeld

Als „starker Tobak“ hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, die Tatsache bezeichnet, dass die hessische Landesregierung die Abgeordneten des Hessischen Landtags nicht vorab über die Vertragsverlängerung mit der Firma Steep GmbH in der JVA Hünfeld informiert hat. Die Frankfurter Rundschau hatte am 28.6.2017 berichtet, dass der Vertrag verlängert wurde.

Pressemitteilung:

28. Juni 2017
Heike Hofmann (SPD):

Schwarz-grüne Landesregierung enthält dem Parlament Evaluierungsergebnisse bewusst vor

Geltungsdauer von Rechtsvorschriften

In ihrer heutigen Rede im Hessischen Landtag hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und rechtspolitische Sprecherin, Heike Hofmann, mehr Transparenz von Seiten der schwarz-grünen Landesregierung gefordert. Anlass dafür war die Debatte zu einem Gesetzentwurf zur Verlängerung und Änderung von Rechtsvorschriften. Hofmann sagte am Mittwoch in Wiesbaden dazu: „Die Landesregierung unterlässt es nach wie vor bewusst, dem zuständigen Rechtsausschuss und dem Parlament die Evaluierungsergebnisse der zu ändernden Rechtsvorschriften vorzulegen. So kann das zuständige Parlament gar nicht umfassend beurteilen, welche Vorschriften sich bewährt haben und welche nicht.“

Heike Hofmann, MdL

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