Heike Hofmann, MdL
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Pressemitteilung:

15. Dezember 2017

Mangelhafte Besoldungspolitik der Landesregierung - Klagen sind selbst provoziert

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann verweist auf aktuelle Meldungen des Wiesbadener Kuriers und des Darmstädter Echos, die über Klagen des Deutschen Beamtenbundes Hessen gegen die Besoldungspolitik der Landesregierung berichten. „Die Beamtinnen und Beamten in Hessen wurden in den vergangenen Jahren zu großen Sparmaßnahmen durch die Landesregierung gezwungen. Sie waren der finanzielle Steinbruch für die CDU-geführten Regierungen, um den Haushalt mehr als schlecht führen zu können. Auch die schwarz-grüne Landesregierung hat die Landesbeamten faktisch von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt und somit die Klagen selbst provoziert. Es ist richtig und wichtig, dass die Beamten die Besoldungspraxis des Landes Hessen gerichtlich überprüfen lassen. Wir haben die Besoldungspolitik der Regierung stets als falsch und gegen die Bediensteten des Landes gerichtet kritisiert. Daher verfolgen wir die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten genau und werden entsprechende Anpassungen auch im Parlament einfordern, soweit die Gerichte die Politik als rechtswidrig erachten“, sagt die Rechtspolitikerin.

Pressemitteilung:

15. Dezember 2017
Flughafen Frankfurt

Minister Al-Wazir bekämpft erfolglos Probleme, die er selbst geschaffen hat

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann zeigt sich erfreut, dass das hessische Verkehrsministerium endlich in Gespräche mit der Fluggesellschaft Ryanair über deren wiederholtes Brechen des Nachtflugverbotes eingetreten sei, in deren Folge eine Anpassung des Flugplans durch Ryanair in Aussicht gestellt werde. „Bedauerlich bleibt in dieser Angelegenheit, dass erst der öffentliche Druck - auch durch meine Fraktion - Verkehrsminister Al-Wazir dazu bewogen hat, mit Ryanair Gespräche zu führen und auf ein Einhalten des Nachtflugverbotes zu drängen. Leider ist der Minister vorwiegend durch Tatenlosigkeit aufgefallen, auch nachdem die Verspätungen der Airline bereits lange öffentlich diskutiert worden sind. Letztlich bekämpft der Minister nun nur die Probleme, die er selbst geschaffen hat – schließlich hat er Ryanair an den Flughafen Frankfurt geholt“, weist Hofmann hin.

Pressemitteilung:

15. Dezember 2017

Regierungshandeln basiert auf mehr als fragwürdiger Erhebung

Kita-Gebühren

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht im Verhalten des Sozialministers, wonach die Erhebung der HessenAgentur zur Höhe von Kita-Gebühren nicht auf einer vertieften Analyse, sondern auf „frei zugänglich“ und mit „vertretbarem Aufwand recherchierbaren Informationen“ beruhen, als Missachtung des Hessischen Landtags und der freien sowie kommunalen Träger.

Pressemitteilung:

08. November 2017
Heike Hofmann (SPD)

Justizministerium bleibt im Fall Kengeter Antworten schuldig – Rolle von Aufsichtsratschef Faber unklar

Deutsche Börse

Heike Hofmann (SPD): Justizministerium bleibt im Fall Kengeter Antworten schuldig – Rolle von Aufsichtsratschef Faber unklar

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag drängt weiter auf eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe des Insiderhandels bei der Deutschen Börse AG. Das machte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, nach der Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags deutlich, der sich heute auf Initiative der SPD mit dem Strafverfahren gegen den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Börse AG, Carsten Kengeter, wegen des Verdachts des Insiderhandels befasst hat.

Pressemitteilung:

02. November 2017
Heike Hofmann (SPD):

Justizministerin Kühne-Hörmann wird von eigenem Innenminister düpiert

Elektronische Fußfessel für Gefährder

Elektronische Fußfessel für Gefährder

Heike Hofmann (SPD): Justizministerin Kühne-Hörmann wird von eigenem Innenminister düpiert

Die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, hat das widersprüchliche Verhalten von Innenminister Beuth und Justizministerin Kühne-Hörmann (beide CDU) in Hessen im Bereich der elektronischen Fußfessel scharf kritisiert.

Pressemitteilung:

13. Oktober 2017
Frankfurter Flughafen

Landesregierung untergräbt den Rückhalt in der Bevölkerung

Pressemitteilung

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert das Vorgehen der Landesregierung mit Blick auf den Frankfurter Flughafen. Nach einer gemeinsamen Konferenz von SPD-Landtagsfraktion, Vereinigung Cockpit, der Unabhängigen Flugbegleiterorganisation UFO und ver.di Hessen in ihrem Wahlkreis, in Seeheim-Jugenheim, hält sie fest: „Die schwarz-grüne Landesregierung untergräbt den Rückhalt des Flughafens in der Bevölkerung. Mit dem Ausrollen des roten Teppichs für Ryanair hat sie eine Abwärtsspirale eingeläutet, die schlecht für den Flughafen und schlecht für die Beschäftigten ist. Die Basis des Flughafenkompromisses lag immer in der Schaffung auskömmlicher und sicherer Jobs. Diese Basis ist mit Umgehung von Arbeitsrecht, prekärer Beschäftigung und Scheinselbstständigkeit à la Ryanair nicht gewährleistet. Die SPD wird sich gegen diese Entwicklung stellen und der Durchsetzung des Flughafenkompromisses höchste Priorität gewähren.“

Pressemitteilung:

13. Oktober 2017
Schlechte Infrastruktur in Hessen

CDU für Verdopplung der Staulänge auf hessischen Straßen verantwortlich

Pressemitteilung

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann weist auf einen jüngsten Bericht des ADAC hin, wonach sich die Gesamtlänge der Staus auf hessischen Straßen in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdoppelt habe. Im Jahr 2012 seien es nach Angaben des Automobilclubs rund 51.000 Kilometer gewesen, im vergangenen Jahr bereits 119.000 Kilometer. „Wir bekommen leider wieder einmal eindrucksvoll vor Augen geführt, dass die Investitionen in die hessischen Straßen in den vergangenen zwei Jahrzehnten mehr als unzureichend waren. Egal ob CDU und FDP, die CDU alleine oder die CDU mit Hilfe der Grünen regieren: Die Konsequenz von CDU-geführten Regierungen ist stets eine weitere Verschlechterung der verkehrlichen Infrastruktur in Hessen. Damit ist die CDU für die Verdopplung der Staulänge auf hessischen Straßen verantwortlich. Die Quittung dafür müssen alle Pendlerinnen und Pendler in unserem Land zahlen“, kritisiert Hofmann.

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13. Oktober 2017

Arbeitsplätze bei Opel erhalten - Standortvorteil nutzen

Pressemitteilung

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann fordert, dass der französische Konzern PSA die sehr guten Standortbedingungen von Opel in Hessen beachten müsse. Nach neuesten Medienberichten sind womöglich Einschnitte bei Opel nach der Übernahme durch den französischen Konzern PSA zu befürchten. 2.000 bis 4.000 Stellen im Entwicklungszentraum in Rüsselsheim könnten danach gefährdet sein.

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18. September 2017
- SPD startet neues Veranstaltungsformat –

Pizza und Politik mit Thorsten Schäfer-Gümbel

Pizza und Politik mit Thorsten Schäfer-Gümbel

Pizza und Politik mit Thorsten Schäfer-Gümbel
- SPD startet neues Veranstaltungsformat –

Unter dem Motto „Pizza und Politik“ diskutierte der Landesvorsitzende der SPD in Hessen Thorsten Schäfer Gümbel, auf Einladung der SPD Weiterstadt mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu aktuellen Themen anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl.

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15. September 2017

JVA Hünfeld

Heike Hofmann (SPD)

Heike Hofmann (SPD): Landesregierung beweist bei Vertragsverlängerung in JVA Hünfeld erneut schlechten Stil

Als „schlechten Stil“ hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, die Tatsache bezeichnet, dass die hessische Landesregierung die Abgeordneten des Hessischen Landtags nicht vorab über die Vertragsverlängerung mit der Firma Steep GmbH in der JVA Hünfeld informiert habe. Die SPD-Fraktion hatte daraufhin einen dringlichen Berichtsantrag in den Landtag eingebracht, um weitere Informationen zu erhalten. Hofmann sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Erneut lässt die schwarzgrüne Landesregierung jegliche Transparenz vermissen. Wir lassen nicht zu, dass man sich auf das Argument zurückzieht, es habe sich nur um eine Vertragsverlängerung gehandelt. Wir erwarten von der Landesregierung schlicht und einfach eine andere Informationspolitik.“

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15. September 2017

Steuerhinterziehung

Pressemitteilung

SPD-Fraktion fragt: Was tun hessische Finanzämter um bei Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäften hinterzogene Steuern einzutreiben?

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag befürchtet, dass die groß angelegte Steuerhinterziehung durch so genannte Cum/Cum- und Cum/Ex-Geschäfte zwischen Banken und institutionellen Großanlegern Ende dieses Jahres verjähren wird. In einem Berichtsantrag fordern die Sozialdemokraten im Landtag daher Auskunft von der Landesregierung, ob und mit welcher Intensität die zuständigen Finanzämter im Land daran arbeiten, die unrechtmäßig erstatteten Steuern beizutreiben, und welche Erfolge sie dabei bisher erzielt haben.

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08. September 2017
Pressemitteilung

Heike Hofmann besuchte Messer Cutting Systems

Groß-Umstadt
Heike Hofmann besuchte Messer Cutting Systems

Die dazugehörige Pressemitteilung finden Sie hier:

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22. August 2017
Heike Hofmann (SPD):

Kurswechsel von Schwarz-Grün ist überfällig

Rehabilitierung homosexueller Justizopfer

Die stellvertretende Vorsitzende und rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, kritisiert, dass sich die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und Grünen bislang nicht für eine Rehabilitierung von homosexuellen Justizopfern ausgesprochen haben.

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16. August 2017
Heike Hofmann (SPD):

Ausbildungssituation der Rechtsreferendare in vielen Bereichen verbesserungsbedürftig

Justiz

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion hat die grundsätzliche Situation der Rechtsreferendare in Hessen als verbesserungsbedürftig bezeichnet. Dies verdeutliche auch die Antwort der Regierung auf einen gemeinsamen Berichtsantrag von SPD, FDP und LINKEN.

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03. Juli 2017
Heike Hofmann (SPD):

Landesregierung brüskiert Parlament mit Nichtinformation über Vertragsverlängerung

JVA Hünfeld

Als „starker Tobak“ hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, die Tatsache bezeichnet, dass die hessische Landesregierung die Abgeordneten des Hessischen Landtags nicht vorab über die Vertragsverlängerung mit der Firma Steep GmbH in der JVA Hünfeld informiert hat. Die Frankfurter Rundschau hatte am 28.6.2017 berichtet, dass der Vertrag verlängert wurde.

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28. Juni 2017
Heike Hofmann (SPD):

Schwarz-grüne Landesregierung enthält dem Parlament Evaluierungsergebnisse bewusst vor

Geltungsdauer von Rechtsvorschriften

In ihrer heutigen Rede im Hessischen Landtag hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und rechtspolitische Sprecherin, Heike Hofmann, mehr Transparenz von Seiten der schwarz-grünen Landesregierung gefordert. Anlass dafür war die Debatte zu einem Gesetzentwurf zur Verlängerung und Änderung von Rechtsvorschriften. Hofmann sagte am Mittwoch in Wiesbaden dazu: „Die Landesregierung unterlässt es nach wie vor bewusst, dem zuständigen Rechtsausschuss und dem Parlament die Evaluierungsergebnisse der zu ändernden Rechtsvorschriften vorzulegen. So kann das zuständige Parlament gar nicht umfassend beurteilen, welche Vorschriften sich bewährt haben und welche nicht.“

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19. Mai 2017

Deutschunterricht in hessischen Justizvollzugsanstalten muss ausgebaut werden

Heike Hofmann (SPD)

Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ergibt sich eindeutig, dass das Angebot an Deutschkursen in den Justizvollzugsanstalten des Landes in keinem Verhältnis zu den unzureichenden Deutschkenntnissen der Inhaftierten steht.

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17. Mai 2017

„Kopftuch“-Beschluss – Verwaltungsgericht Frankfurt

Heike Hofmann (SPD): Justizministerin vertritt fragwürdige Rechtsauffassung

„Äußerst verwundert“ zeigte sich die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann über die Ausführungen der Justizministerin zur jüngsten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses.

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12. Mai 2017
Weiterstadt

Julius Schafhausen neuer Vorsitzender der SPD Weiterstadt

Der neue Vorstand des SPD Ortsvereins Weiterstadt (vlnr.): Werner Thalheimer, Klaus Ackermann, Willi Fischer, Alexander Koch, Jana Stallmann, Hilde Leng, Benjamin Gürkan, Julius Schafhausen, Heike Hofmann, Peter Ulshöfer, Lukas Ebenth

Am vergangenen Freitag fand die Jahreshauptversammlung der SPD Weiterstadt im Adler in Braunshardt statt. Julius Schafhausen aus Schneppenhausen wurde hier mit großer Mehrheit zum neuen Vorsitzenden gewählt. Alexander Koch, welcher die letzten vier Jahre den Vorsitz für den Ortsverein hatte, war aus beruflichen Gründen nicht erneut angetreten. Die SPD dankt ihm für sein unermüdliches Engagement im Ortsverein, welches auch maßgeblich für das gute Wahlergebnis bei der letzten Kommunalwahl verantwortlich war. Koch bleibt dem Ortsverein weiterhin als Stadtverordneter sowie Beisitzer erhalten.

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29. März 2017

Politik live erleben und mitgestalten

Praktikum im Büro einer Landtagsabgeordneten

Hofmann: „Ich halte es für wichtig, junge Menschen bei der Wahl ihres Berufsweges zu unterstützen, an die Politik heranzuführen und zu fördern.“

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27. März 2017

Arbeitslosengeld I muss die Lebensleistung stärker berücksichtigen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann unterstützt die Forderung von Martin Schulz nach Änderungen beim Arbeitslosengeld I. Der SPD-Bundesvorsitzende und Kanzlerkandidat der SPD Schulz hatte in einem Zeitungsinterview gesagt, es dürfe nicht sein, dass jemand, der mit 50 Jahren arbeitslos werde, nach 15 Monaten des Bezugs von Arbeitslosengeld I (ALG I) in die Grundsicherung nach Hartz IV falle. Das gehe an die Existenz, so Schulz.

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27. März 2017

Landesregierung lehnt Studie zur Belastung von Lehrerinnen und Lehrern ab

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann fragt sich, warum die schwarz-grüne Koalition einen Antrag ihrer Fraktion zur Durchführung einer Studie zur Untersuchung der besonderen Belastungen der Lehrerinnen und Lehrer an Hessens Schulen abgelehnt habe. „Obwohl -zig Lehrerinnen und Lehrer, insbesondere von Grundschulen, immer wieder öffentlich protestieren und darauf hinweisen, dass sie besonderen Belastungen ausgesetzt sind, verweigern CDU und Grüne eine wissenschaftliche Studie dazu. Dies kann nur einen Grund haben: Schwarz-Grün fürchtet sich davor, dass Belege für die äußerst problematische Wirklichkeit an Hessens Schulen zutage gefördert würden“, erklärt die Abgeordnete im Weiteren.

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27. März 2017
Innenminister auf Abwegen

SPD steht für den sozialen Rechtsstaat

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann weist auf eine Äußerung des Innenministers hin, die eine Unterbrechung der Plenarsitzung des Hessischen Landtags und eine Sitzung des Ältestenrates zur Folge hatte. In der Debatte über die Abschiebungspolitik der Landesregierung hatte der Innenminister gesagt, er „finde schon, dass man von der Sozialdemokratischen Partei erwarten kann, dass sie wenigstens zum Rechtsstaat steht und sich hier auch klar zu dieser Frage bekennt“.

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17. März 2017
Heike Hofmann

Studie zur Belastung von Lehrerinnen und Lehrern abgelehnt

wovor fürchtet sich Schwarz-Grün?

Mit den Stimmen der Abgeordneten von CDU und Bündnis90/Die Grünen wurde der Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt, der eine Studie forderte zur Untersuchung der besonderen Belastungen der Lehrerinnen und Lehrer an Hessens Schulen. „Obwohl -zig Lehrerinnen und Lehrer, insbesondere von Grundschulen, immer wieder öffentlich protestieren und darauf hinweisen, dass sie besonderen Belastungen ausgesetzt sind, verweigern CDU und Grüne die Auflage einer wissenschaftlichen Studie dazu. Dies kann nur einen Grund haben: Schwarz-Grün fürchtet sich davor, dass so eine Studie Belege für die hässliche Wirklichkeit an Hessens Schulen zutage fördern könnte“, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Landtagsfraktion Heike Hofmann.

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17. März 2017

Zukunftsweisendes Mobilitätskonzept wird Neuen Hessenplan prägen

Heike Hofmann

Das Konzept für eine neue Mobilitätsstrategie, das die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) heute vorgestellt hat, stößt bei der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag auf einhellige Zustimmung. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heike Hofmann betonte, die Studie beschreibe präzise die Defizite der aktuellen Verkehrspolitik in Hessen und zeige nachhaltige Lösungsmodelle auf.

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01. März 2017

Hofmann kritisiert die Schließung des Geldautomaten und Servicepunktes der Frankfurter Volksbank in Braunshardt

Die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann (SPD) hat die kürzliche Schließung des Geldautomaten und Servicepunktes der Frankfurter Volksbank in Braunshardt kritisiert.

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20. Februar 2017

Hessische Polizei ermöglicht Freiheit und Sicherheit durch persönlichen Einsatz

Rahmenbedingungen für die Bediensteten müssen zügig verbessert werden

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann dankt den Polizeibeamtinnen und -beamten in Hessen für ihre erfolgreiche Arbeit im vergangenen Jahr, wie sie sich aus der kürzlich vorgestellten polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) ergibt. „Unsere Polizei sorgt dafür, dass wir jeden Tag in Freiheit und Sicherheit leben können. Das ist keine Selbstverständlichkeit, weil sich die Arbeitsbedingungen der Polizeibeamtinnen und -beamten in den vergangenen Jahren unter der CDU-geführten Landesregierung stetig verschlechtert haben. Umso größer ist unser Dank für das häufig überobligatorische Engagement unserer Bediensteten, um die Missstände durch persönlichen Einsatz auszugleichen. Das ist nicht selbstverständlich“, betont die Abgeordnete.

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20. Februar 2017

Tourismus in Hessen

Schwarz-Grün vergisst den ländlichen Raum

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht Licht und Schatten bei der Tourismusbilanz 2016 der Landesregierung. „Auch die SPD freut sich, dass die Übernachtungszahlen im Rhein-Main-Gebiet um 1,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen sind. 32,6 Millionen Übernachtungen sind tatsächlich ein sicheres Zeichen für die Attraktivität des Ballungsraumes. Allerdings hat der zuständige Minister Al-Wazir beim Blick auf seine Tourismuszahlen noch immer einen blinden Fleck: Den ländlichen Raum. Dass der Minister im Rahmen seiner jüngsten Pressekonferenz zum Tourismus auf dem hessischen Land kaum ein Wort verloren hat, dokumentiert ein eklatantes Defizit“, kritisiert die Abgeordnete.

Pressemitteilung:

20. Februar 2017

Hessische Polizei ermöglicht Freiheit und Sicherheit durch persönlichen Einsatz

Rahmenbedingungen für die Bediensteten müssen zügig verbessert werden

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann dankt den Polizeibeamtinnen und -beamten in Hessen für ihre erfolgreiche Arbeit im vergangenen Jahr, wie sie sich aus der kürzlich vorgestellten polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) ergibt. „Unsere Polizei sorgt dafür, dass wir jeden Tag in Freiheit und Sicherheit leben können. Das ist keine Selbstverständlichkeit, weil sich die Arbeitsbedingungen der Polizeibeamtinnen und -beamten in den vergangenen Jahren unter der CDU-geführten Landesregierung stetig verschlechtert haben. Umso größer ist unser Dank für das häufig überobligatorische Engagement unserer Bediensteten, um die Missstände durch persönlichen Einsatz auszugleichen. Das ist nicht selbstverständlich“, betont die Abgeordnete.

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20. Februar 2017

NSU-Untersuchungsausschuss

Parlament wurde verzögert über Temme informiert

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann berichtet über die kürzlich erfolgte Vernehmung der Büroleiterin von Volker Bouffier, Frau Ministerialdirigentin Karin Gätcke, die dem Ausschuss bestätigte, dass dieser als Innenminister an der Entscheidung beteiligt war, die Information des Parlaments über den Fall Temme zu verzögern.

Pressemitteilung:

20. Februar 2017

Tourismus in Hessen

Schwarz-Grün vergisst den ländlichen Raum

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht Licht und Schatten bei der Tourismusbilanz 2016 der Landesregierung. „Auch die SPD freut sich, dass die Übernachtungszahlen im Rhein-Main-Gebiet um 1,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen sind. 32,6 Millionen Übernachtungen sind tatsächlich ein sicheres Zeichen für die Attraktivität des Ballungsraumes. Allerdings hat der zuständige Minister Al-Wazir beim Blick auf seine Tourismuszahlen noch immer einen blinden Fleck: Den ländlichen Raum. Dass der Minister im Rahmen seiner jüngsten Pressekonferenz zum Tourismus auf dem hessischen Land kaum ein Wort verloren hat, dokumentiert ein eklatantes Defizit“, kritisiert die Abgeordnete.

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13. Februar 2017
Gemeinsam statt einsam

SPD fordert Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann fordert dringlich die Rückkehr des Landes Hessen in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). „Hessen ist 2004 aus der TdL ausgetreten, weil der damalige Ministerpräsident Roland Koch und sein Diener Volker Bouffier glaubten, alleine könnten sie den Gewerkschaften niedrigere Löhne abhandeln als alle anderen Länder und der Bund. Wir wissen schon lange, dass der Gedanke Unsinn war. Die Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst in Hessen haben sich in den letzten 13 Jahren nur minimal von denen der TdL unterschieden – wenn überhaupt. Es macht aus Perspektive der CDU also absolut keinen Sinn, für identische Ergebnisse eigene Verhandlungen zu führen. Wir fordern die Rückkehr aber noch aus einem wichtigeren Grund: Die SPD will den Angestellten und Bediensteten in Hessen wieder gute Löhne für gute Arbeit zu zahlen. Wir wollen einen respektvollen Umgang mit den Menschen, die sich tagtäglich für ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger einsetzen. Dazu gehören angemessene Löhne und Besoldungen“, unterstreicht Hofmann.

Pressemitteilung:

13. Februar 2017

Kinderförderungsgesetz in Hessen ist Problem, nicht Lösung

Gebührenfreiheit in der Kita muss Ziel bleiben

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht nach den Beratungen des so genannten „Runden Tisches Kinderbetreuung“ das Kinderförderungsgesetzes (KiföG) der Landesregierung für gescheitert an. „Das Gesetz ist in weiten Teilen so gekommen, wie wir es befürchtet haben. Die Kita-Leitungen müssen sich mit äußerst komplizierten Zuschussregelungen, Personalbedarfs- und Gruppengrößenberechnungen beschäftigen. Damit fehlt die Zeit für die viel wichtigere pädagogische Arbeit. Es gibt überdies mehr befristete und Teilzeitverträge. Besonders verheerend: die Elternbeiträge steigen, weil die Landesregierung nach wie vor nur einen ganz geringen Teil – nämlich weniger als 10 Prozent – der Betriebskosten beisteuert. Das ist insgesamt eine katastrophale Bilanz für die Landesregierung“, kritisiert die Abgeordnete.

Pressemitteilung:

13. Februar 2017

Schulgesetz der Regierungsfraktionen erfährt vor Anhörung Kritik durch Verbände

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann weist auf die Kritik von den hessischen Bildungsverbänden bereits im Vorfeld zu der parlamentarischen Anhörung des Gesetzesentwurfs der Regierungsfraktionen hin. „Geplant war, dass ein Entwurf erst nach dem Abschluss der Enquete-Kommission Bildung als Grundlage für die Novelle des Hessischen Schulgesetzes vorgelegt werden sollte. Die Koalitionsfraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben diesen Konsens gekündigt und nunmehr ein eigenes Gesetz vorgelegt. Diesem fehlt es aber ganz maßgeblich an Substanz, Weitsicht und Ideen“, kritisiert die Abgeordnete.

Pressemitteilung:

06. Februar 2017

Weltkrebstag

Mehr Prävention und Unterstützung notwendig

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht mit Blick auf den diesjährigen Weltkrebstag die Notwendigkeit für eine bessere Prävention und Unterstützung für die Betroffenen in Hessen. „Dieser Tag ruft uns einmal mehr ins Bewusstsein, dass zusätzliche Anstrengungen unternommen werden müssen, um diese furchtbare Krankheit zu vermeiden, sie möglichst früh zu erkennen und die Betroffenen, aber auch die Allgemeinheit, gut über Ursachen und Folgen zu informieren“, betont die Abgeordnete.

Pressemitteilung:

06. Februar 2017

Schwarz-Grün gesteht Lehrermangel ein

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann weist auf einen dringlichen parlamentarischen Berichtsantrag ihrer Fraktion zum Lehrermangel an hessischen Schulen hin. „Wir wollen von der Landesregierung wissen, wie Realität und Sonntagsreden, die noch zu Beginn des Schuljahres von Verantwortlichen der Landesregierung verkündet wurden, zusammenpassen. Uns interessiert vor allem die Zahl der unbesetzten Stellen in den verschiedenen Schulformen, die Verteilung dieser Stellen auf die Regionen, nach der Anzahl der Lehramtsbewerberinnen und -bewerber, nach den Bedarfsprognosen, den Mangelfächern sowie den Maßnahmen der Landesregierung zur Gewinnung neuer Lehrkräfte“, betont die Abgeordnete.

Pressemitteilung:

06. Februar 2017

Finanzminister schwimmt im Geld

dennoch bleiben die Investitionen im Land auf historischem Tiefststand

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert den Haushaltsabschluss der Landesregierung für das Jahr 2016. Dieser weist gegenüber dem Haushaltsentwurf 2016 Mehreinnahmen von rund 1,7 Milliarden Euro aus. „Es ist natürlich schön, wenn die Steuereinnahmen nicht zurückgehen. Aber man muss auch klar sehen, dass diese Landesregierung nichts zu dem ‚Geldsegen‘ beigetragen hat. Die sehr hohen Steuereinnahmen sind allein das Ergebnis einer klugen Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung – und dort werden diese Themen von der SPD verantwortet“, so die Abgeordnete.

Pressemitteilung:

30. Januar 2017

Starke Schultern können mehr tragen

Durch Erbschaftssteuer ungleiche Vermögensverteilung

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann fordert eine bessere Ausgestaltung der Erbschaftsteuer als eine Korrektur ungerechter Vermögensgestaltung ein. „Die Neuregelung der Erbschaftsteuer im vergangenen Jahr war eine schwierige Geburt. Die Union wollte weitgehende Ausnahmen gestatten, die CSU die Erbschaftsteuer ganz kippen. Letztlich haben der Bundesrat und der Vermittlungsausschuss aus Sicht der SPD Verbesserungen gebracht. Ob diese letztlich verfassungsgemäß sind, wird wohl ein weiteres Mal das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Ich wage keine Prognose, ob das neue Gesetz in jeder Detailreglungen den Vorgaben entspricht“, so die Rechtspolitikerin.

Pressemitteilung:

30. Januar 2017

Europa erfahrbar machen

Spaltung und Rechtspopulismus begegnen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht alle Institutionen und demokratische Parteien aufgefordert, die europäische Idee zu verteidigen. „In Zeiten der Flüchtlingskrise, des Erstarkens nationalstaatlicher Interessen, der steigenden Bedrohung durch den Terrorismus, der Debatte um den Umgang mit der Türkei und des Brexits brauchen wir ein starkes und geeintes Europa. Seit vergangenem Freitag haben wir nun auf der anderen Seite des Atlantiks einen US-Präsidenten Trump, der Europas Staatenbund für ein Auslaufmodell hält. Trump setzt eher darauf, dass Europa auseinander fällt. Für ihn ist der Brexit nur der Anfang. Dem müssen wir entgegenwirken“, betont Hofmann.

Pressemitteilung:

30. Januar 2017

Hessische Polizei leidet unter schlechten Arbeitsbedingungen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann wirft der Landesregierung vor, die Polizistinnen und Polizisten unseres Landes systematisch zu verschleißen. Inzwischen wendeten sich Beamtinnen und Beamte im Wochentakt an die Öffentlichkeit und beschrieben in drastischen Worten die nicht mehr zumutbare Arbeitsbelastung, den hohen Krankenstand und die enorme Frustration bei der hessischen Polizei, so die Rechtspolitikerin. „Aber statt die alarmierenden Berichte von der Basis ernst zu nehmen und unsere Polizei personell zu stärken, duckt sich der Innenminister weg. Herr Beuth versteckt sich hinter Pressesprecher und Polizeipräsidenten, die er zum Abwiegeln und Beschwichtigen vorschickt. Eine verantwortungsvolle Amtsführung sieht anders aus“, kritisiert die SPD-Politikerin.

Pressemitteilung:

23. Januar 2017

NSU-Untersuchungsausschuss – Warum wurden Verfassungsschützer geschont?

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann weist auf die kürzliche Vernehmung von Regierungsdirektorin Katharina Schweda im NSU-Untersuchungsausschuss hin. Die Beamtin führte die disziplinarrechtlichen Vorermittlungen gegen den Verfassungsschutzmitarbeiter Temme, der am 6. April 2006, als Halit Yozgat in Kassel ermordet wurde, in dessen Internetcafé anwesend war, erläutert die Abgeordnete.

Pressemitteilung:

23. Januar 2017

Konzept für Lehrerfortbildung und Schulevaluation fällt schwach aus

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann begrüßt, dass Kultusminister Lorz am vergangenen Donnerstag seine Pläne für die Neuausrichtung der Fortbildung von Lehrkräften, zur Beratung von Schulen sowie zur Schulevaluation vorgestellt hat. „Ich finde es gut, dass der zuständige Minister überhaupt etwas vorgelegt hat, er ließ ja lange genug darauf warten. Allerdings fällt das Konzept schwach aus“, kritisiert die Abgeordnete.

Pressemitteilung:

23. Januar 2017

Klagen gegen schwarz-grüne Besoldungspolitik in Hessen sind richtig und wichtig

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann befürwortet die Unterstützung des Deutschen Beamtenbundes (dbb), für die Klagen von drei Beamten des Landes Hessen gegen ihre jeweilige Besoldung. Diese Klagen seien kürzlich den Verwaltungsgerichten in Frankfurt und Wiesbaden zugestellt worden, so die Abgeordnete weiter.

Heike Hofmann, MdL

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