Heike Hofmann, MdL
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Pressemitteilung:

12. Mai 2017
Weiterstadt

Julius Schafhausen neuer Vorsitzender der SPD Weiterstadt

Der neue Vorstand des SPD Ortsvereins Weiterstadt (vlnr.): Werner Thalheimer, Klaus Ackermann, Willi Fischer, Alexander Koch, Jana Stallmann, Hilde Leng, Benjamin Gürkan, Julius Schafhausen, Heike Hofmann, Peter Ulshöfer, Lukas Ebenth

Am vergangenen Freitag fand die Jahreshauptversammlung der SPD Weiterstadt im Adler in Braunshardt statt. Julius Schafhausen aus Schneppenhausen wurde hier mit großer Mehrheit zum neuen Vorsitzenden gewählt. Alexander Koch, welcher die letzten vier Jahre den Vorsitz für den Ortsverein hatte, war aus beruflichen Gründen nicht erneut angetreten. Die SPD dankt ihm für sein unermüdliches Engagement im Ortsverein, welches auch maßgeblich für das gute Wahlergebnis bei der letzten Kommunalwahl verantwortlich war. Koch bleibt dem Ortsverein weiterhin als Stadtverordneter sowie Beisitzer erhalten.

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29. März 2017

Politik live erleben und mitgestalten

Praktikum im Büro einer Landtagsabgeordneten

Hofmann: „Ich halte es für wichtig, junge Menschen bei der Wahl ihres Berufsweges zu unterstützen, an die Politik heranzuführen und zu fördern.“

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27. März 2017

Arbeitslosengeld I muss die Lebensleistung stärker berücksichtigen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann unterstützt die Forderung von Martin Schulz nach Änderungen beim Arbeitslosengeld I. Der SPD-Bundesvorsitzende und Kanzlerkandidat der SPD Schulz hatte in einem Zeitungsinterview gesagt, es dürfe nicht sein, dass jemand, der mit 50 Jahren arbeitslos werde, nach 15 Monaten des Bezugs von Arbeitslosengeld I (ALG I) in die Grundsicherung nach Hartz IV falle. Das gehe an die Existenz, so Schulz.

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27. März 2017

Landesregierung lehnt Studie zur Belastung von Lehrerinnen und Lehrern ab

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann fragt sich, warum die schwarz-grüne Koalition einen Antrag ihrer Fraktion zur Durchführung einer Studie zur Untersuchung der besonderen Belastungen der Lehrerinnen und Lehrer an Hessens Schulen abgelehnt habe. „Obwohl -zig Lehrerinnen und Lehrer, insbesondere von Grundschulen, immer wieder öffentlich protestieren und darauf hinweisen, dass sie besonderen Belastungen ausgesetzt sind, verweigern CDU und Grüne eine wissenschaftliche Studie dazu. Dies kann nur einen Grund haben: Schwarz-Grün fürchtet sich davor, dass Belege für die äußerst problematische Wirklichkeit an Hessens Schulen zutage gefördert würden“, erklärt die Abgeordnete im Weiteren.

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27. März 2017
Innenminister auf Abwegen

SPD steht für den sozialen Rechtsstaat

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann weist auf eine Äußerung des Innenministers hin, die eine Unterbrechung der Plenarsitzung des Hessischen Landtags und eine Sitzung des Ältestenrates zur Folge hatte. In der Debatte über die Abschiebungspolitik der Landesregierung hatte der Innenminister gesagt, er „finde schon, dass man von der Sozialdemokratischen Partei erwarten kann, dass sie wenigstens zum Rechtsstaat steht und sich hier auch klar zu dieser Frage bekennt“.

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17. März 2017
Heike Hofmann

Studie zur Belastung von Lehrerinnen und Lehrern abgelehnt

wovor fürchtet sich Schwarz-Grün?

Mit den Stimmen der Abgeordneten von CDU und Bündnis90/Die Grünen wurde der Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt, der eine Studie forderte zur Untersuchung der besonderen Belastungen der Lehrerinnen und Lehrer an Hessens Schulen. „Obwohl -zig Lehrerinnen und Lehrer, insbesondere von Grundschulen, immer wieder öffentlich protestieren und darauf hinweisen, dass sie besonderen Belastungen ausgesetzt sind, verweigern CDU und Grüne die Auflage einer wissenschaftlichen Studie dazu. Dies kann nur einen Grund haben: Schwarz-Grün fürchtet sich davor, dass so eine Studie Belege für die hässliche Wirklichkeit an Hessens Schulen zutage fördern könnte“, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Landtagsfraktion Heike Hofmann.

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17. März 2017

Zukunftsweisendes Mobilitätskonzept wird Neuen Hessenplan prägen

Heike Hofmann

Das Konzept für eine neue Mobilitätsstrategie, das die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) heute vorgestellt hat, stößt bei der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag auf einhellige Zustimmung. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heike Hofmann betonte, die Studie beschreibe präzise die Defizite der aktuellen Verkehrspolitik in Hessen und zeige nachhaltige Lösungsmodelle auf.

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01. März 2017

Hofmann kritisiert die Schließung des Geldautomaten und Servicepunktes der Frankfurter Volksbank in Braunshardt

Die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann (SPD) hat die kürzliche Schließung des Geldautomaten und Servicepunktes der Frankfurter Volksbank in Braunshardt kritisiert.

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20. Februar 2017

Hessische Polizei ermöglicht Freiheit und Sicherheit durch persönlichen Einsatz

Rahmenbedingungen für die Bediensteten müssen zügig verbessert werden

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann dankt den Polizeibeamtinnen und -beamten in Hessen für ihre erfolgreiche Arbeit im vergangenen Jahr, wie sie sich aus der kürzlich vorgestellten polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) ergibt. „Unsere Polizei sorgt dafür, dass wir jeden Tag in Freiheit und Sicherheit leben können. Das ist keine Selbstverständlichkeit, weil sich die Arbeitsbedingungen der Polizeibeamtinnen und -beamten in den vergangenen Jahren unter der CDU-geführten Landesregierung stetig verschlechtert haben. Umso größer ist unser Dank für das häufig überobligatorische Engagement unserer Bediensteten, um die Missstände durch persönlichen Einsatz auszugleichen. Das ist nicht selbstverständlich“, betont die Abgeordnete.

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20. Februar 2017

Tourismus in Hessen

Schwarz-Grün vergisst den ländlichen Raum

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht Licht und Schatten bei der Tourismusbilanz 2016 der Landesregierung. „Auch die SPD freut sich, dass die Übernachtungszahlen im Rhein-Main-Gebiet um 1,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen sind. 32,6 Millionen Übernachtungen sind tatsächlich ein sicheres Zeichen für die Attraktivität des Ballungsraumes. Allerdings hat der zuständige Minister Al-Wazir beim Blick auf seine Tourismuszahlen noch immer einen blinden Fleck: Den ländlichen Raum. Dass der Minister im Rahmen seiner jüngsten Pressekonferenz zum Tourismus auf dem hessischen Land kaum ein Wort verloren hat, dokumentiert ein eklatantes Defizit“, kritisiert die Abgeordnete.

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20. Februar 2017

Hessische Polizei ermöglicht Freiheit und Sicherheit durch persönlichen Einsatz

Rahmenbedingungen für die Bediensteten müssen zügig verbessert werden

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann dankt den Polizeibeamtinnen und -beamten in Hessen für ihre erfolgreiche Arbeit im vergangenen Jahr, wie sie sich aus der kürzlich vorgestellten polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) ergibt. „Unsere Polizei sorgt dafür, dass wir jeden Tag in Freiheit und Sicherheit leben können. Das ist keine Selbstverständlichkeit, weil sich die Arbeitsbedingungen der Polizeibeamtinnen und -beamten in den vergangenen Jahren unter der CDU-geführten Landesregierung stetig verschlechtert haben. Umso größer ist unser Dank für das häufig überobligatorische Engagement unserer Bediensteten, um die Missstände durch persönlichen Einsatz auszugleichen. Das ist nicht selbstverständlich“, betont die Abgeordnete.

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20. Februar 2017

NSU-Untersuchungsausschuss

Parlament wurde verzögert über Temme informiert

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann berichtet über die kürzlich erfolgte Vernehmung der Büroleiterin von Volker Bouffier, Frau Ministerialdirigentin Karin Gätcke, die dem Ausschuss bestätigte, dass dieser als Innenminister an der Entscheidung beteiligt war, die Information des Parlaments über den Fall Temme zu verzögern.

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20. Februar 2017

Tourismus in Hessen

Schwarz-Grün vergisst den ländlichen Raum

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht Licht und Schatten bei der Tourismusbilanz 2016 der Landesregierung. „Auch die SPD freut sich, dass die Übernachtungszahlen im Rhein-Main-Gebiet um 1,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen sind. 32,6 Millionen Übernachtungen sind tatsächlich ein sicheres Zeichen für die Attraktivität des Ballungsraumes. Allerdings hat der zuständige Minister Al-Wazir beim Blick auf seine Tourismuszahlen noch immer einen blinden Fleck: Den ländlichen Raum. Dass der Minister im Rahmen seiner jüngsten Pressekonferenz zum Tourismus auf dem hessischen Land kaum ein Wort verloren hat, dokumentiert ein eklatantes Defizit“, kritisiert die Abgeordnete.

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13. Februar 2017
Gemeinsam statt einsam

SPD fordert Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann fordert dringlich die Rückkehr des Landes Hessen in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). „Hessen ist 2004 aus der TdL ausgetreten, weil der damalige Ministerpräsident Roland Koch und sein Diener Volker Bouffier glaubten, alleine könnten sie den Gewerkschaften niedrigere Löhne abhandeln als alle anderen Länder und der Bund. Wir wissen schon lange, dass der Gedanke Unsinn war. Die Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst in Hessen haben sich in den letzten 13 Jahren nur minimal von denen der TdL unterschieden – wenn überhaupt. Es macht aus Perspektive der CDU also absolut keinen Sinn, für identische Ergebnisse eigene Verhandlungen zu führen. Wir fordern die Rückkehr aber noch aus einem wichtigeren Grund: Die SPD will den Angestellten und Bediensteten in Hessen wieder gute Löhne für gute Arbeit zu zahlen. Wir wollen einen respektvollen Umgang mit den Menschen, die sich tagtäglich für ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger einsetzen. Dazu gehören angemessene Löhne und Besoldungen“, unterstreicht Hofmann.

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13. Februar 2017

Kinderförderungsgesetz in Hessen ist Problem, nicht Lösung

Gebührenfreiheit in der Kita muss Ziel bleiben

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht nach den Beratungen des so genannten „Runden Tisches Kinderbetreuung“ das Kinderförderungsgesetzes (KiföG) der Landesregierung für gescheitert an. „Das Gesetz ist in weiten Teilen so gekommen, wie wir es befürchtet haben. Die Kita-Leitungen müssen sich mit äußerst komplizierten Zuschussregelungen, Personalbedarfs- und Gruppengrößenberechnungen beschäftigen. Damit fehlt die Zeit für die viel wichtigere pädagogische Arbeit. Es gibt überdies mehr befristete und Teilzeitverträge. Besonders verheerend: die Elternbeiträge steigen, weil die Landesregierung nach wie vor nur einen ganz geringen Teil – nämlich weniger als 10 Prozent – der Betriebskosten beisteuert. Das ist insgesamt eine katastrophale Bilanz für die Landesregierung“, kritisiert die Abgeordnete.

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13. Februar 2017

Schulgesetz der Regierungsfraktionen erfährt vor Anhörung Kritik durch Verbände

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann weist auf die Kritik von den hessischen Bildungsverbänden bereits im Vorfeld zu der parlamentarischen Anhörung des Gesetzesentwurfs der Regierungsfraktionen hin. „Geplant war, dass ein Entwurf erst nach dem Abschluss der Enquete-Kommission Bildung als Grundlage für die Novelle des Hessischen Schulgesetzes vorgelegt werden sollte. Die Koalitionsfraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben diesen Konsens gekündigt und nunmehr ein eigenes Gesetz vorgelegt. Diesem fehlt es aber ganz maßgeblich an Substanz, Weitsicht und Ideen“, kritisiert die Abgeordnete.

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06. Februar 2017

Weltkrebstag

Mehr Prävention und Unterstützung notwendig

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht mit Blick auf den diesjährigen Weltkrebstag die Notwendigkeit für eine bessere Prävention und Unterstützung für die Betroffenen in Hessen. „Dieser Tag ruft uns einmal mehr ins Bewusstsein, dass zusätzliche Anstrengungen unternommen werden müssen, um diese furchtbare Krankheit zu vermeiden, sie möglichst früh zu erkennen und die Betroffenen, aber auch die Allgemeinheit, gut über Ursachen und Folgen zu informieren“, betont die Abgeordnete.

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06. Februar 2017

Schwarz-Grün gesteht Lehrermangel ein

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann weist auf einen dringlichen parlamentarischen Berichtsantrag ihrer Fraktion zum Lehrermangel an hessischen Schulen hin. „Wir wollen von der Landesregierung wissen, wie Realität und Sonntagsreden, die noch zu Beginn des Schuljahres von Verantwortlichen der Landesregierung verkündet wurden, zusammenpassen. Uns interessiert vor allem die Zahl der unbesetzten Stellen in den verschiedenen Schulformen, die Verteilung dieser Stellen auf die Regionen, nach der Anzahl der Lehramtsbewerberinnen und -bewerber, nach den Bedarfsprognosen, den Mangelfächern sowie den Maßnahmen der Landesregierung zur Gewinnung neuer Lehrkräfte“, betont die Abgeordnete.

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06. Februar 2017

Finanzminister schwimmt im Geld

dennoch bleiben die Investitionen im Land auf historischem Tiefststand

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert den Haushaltsabschluss der Landesregierung für das Jahr 2016. Dieser weist gegenüber dem Haushaltsentwurf 2016 Mehreinnahmen von rund 1,7 Milliarden Euro aus. „Es ist natürlich schön, wenn die Steuereinnahmen nicht zurückgehen. Aber man muss auch klar sehen, dass diese Landesregierung nichts zu dem ‚Geldsegen‘ beigetragen hat. Die sehr hohen Steuereinnahmen sind allein das Ergebnis einer klugen Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung – und dort werden diese Themen von der SPD verantwortet“, so die Abgeordnete.

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30. Januar 2017

Starke Schultern können mehr tragen

Durch Erbschaftssteuer ungleiche Vermögensverteilung

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann fordert eine bessere Ausgestaltung der Erbschaftsteuer als eine Korrektur ungerechter Vermögensgestaltung ein. „Die Neuregelung der Erbschaftsteuer im vergangenen Jahr war eine schwierige Geburt. Die Union wollte weitgehende Ausnahmen gestatten, die CSU die Erbschaftsteuer ganz kippen. Letztlich haben der Bundesrat und der Vermittlungsausschuss aus Sicht der SPD Verbesserungen gebracht. Ob diese letztlich verfassungsgemäß sind, wird wohl ein weiteres Mal das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Ich wage keine Prognose, ob das neue Gesetz in jeder Detailreglungen den Vorgaben entspricht“, so die Rechtspolitikerin.

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30. Januar 2017

Europa erfahrbar machen

Spaltung und Rechtspopulismus begegnen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht alle Institutionen und demokratische Parteien aufgefordert, die europäische Idee zu verteidigen. „In Zeiten der Flüchtlingskrise, des Erstarkens nationalstaatlicher Interessen, der steigenden Bedrohung durch den Terrorismus, der Debatte um den Umgang mit der Türkei und des Brexits brauchen wir ein starkes und geeintes Europa. Seit vergangenem Freitag haben wir nun auf der anderen Seite des Atlantiks einen US-Präsidenten Trump, der Europas Staatenbund für ein Auslaufmodell hält. Trump setzt eher darauf, dass Europa auseinander fällt. Für ihn ist der Brexit nur der Anfang. Dem müssen wir entgegenwirken“, betont Hofmann.

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30. Januar 2017

Hessische Polizei leidet unter schlechten Arbeitsbedingungen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann wirft der Landesregierung vor, die Polizistinnen und Polizisten unseres Landes systematisch zu verschleißen. Inzwischen wendeten sich Beamtinnen und Beamte im Wochentakt an die Öffentlichkeit und beschrieben in drastischen Worten die nicht mehr zumutbare Arbeitsbelastung, den hohen Krankenstand und die enorme Frustration bei der hessischen Polizei, so die Rechtspolitikerin. „Aber statt die alarmierenden Berichte von der Basis ernst zu nehmen und unsere Polizei personell zu stärken, duckt sich der Innenminister weg. Herr Beuth versteckt sich hinter Pressesprecher und Polizeipräsidenten, die er zum Abwiegeln und Beschwichtigen vorschickt. Eine verantwortungsvolle Amtsführung sieht anders aus“, kritisiert die SPD-Politikerin.

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23. Januar 2017

NSU-Untersuchungsausschuss – Warum wurden Verfassungsschützer geschont?

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann weist auf die kürzliche Vernehmung von Regierungsdirektorin Katharina Schweda im NSU-Untersuchungsausschuss hin. Die Beamtin führte die disziplinarrechtlichen Vorermittlungen gegen den Verfassungsschutzmitarbeiter Temme, der am 6. April 2006, als Halit Yozgat in Kassel ermordet wurde, in dessen Internetcafé anwesend war, erläutert die Abgeordnete.

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23. Januar 2017

Konzept für Lehrerfortbildung und Schulevaluation fällt schwach aus

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann begrüßt, dass Kultusminister Lorz am vergangenen Donnerstag seine Pläne für die Neuausrichtung der Fortbildung von Lehrkräften, zur Beratung von Schulen sowie zur Schulevaluation vorgestellt hat. „Ich finde es gut, dass der zuständige Minister überhaupt etwas vorgelegt hat, er ließ ja lange genug darauf warten. Allerdings fällt das Konzept schwach aus“, kritisiert die Abgeordnete.

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23. Januar 2017

Klagen gegen schwarz-grüne Besoldungspolitik in Hessen sind richtig und wichtig

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann befürwortet die Unterstützung des Deutschen Beamtenbundes (dbb), für die Klagen von drei Beamten des Landes Hessen gegen ihre jeweilige Besoldung. Diese Klagen seien kürzlich den Verwaltungsgerichten in Frankfurt und Wiesbaden zugestellt worden, so die Abgeordnete weiter.

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16. Januar 2017

Schwarz-Grün ohne Mehrheit – Sorgen der Menschen ernst nehmen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann fordert mit Blick auf den jüngsten „HessenTREND“ die Sorgen der Menschen in Hessen ernst zu nehmen. „Die beiden wichtigsten Erkenntnisse der Umfrage sind, dass die schwarz-grüne Koalition – wie schon vor einem Jahr – keine parlamentarische Mehrheit mehr erreicht und dass die CDU gegen den Bundestrend verliert. Das ist eine kalte Dusche für CDU und Grüne, die in ihrer kuscheligen Selbstgefälligkeit völlig aus den Augen verloren haben, die Probleme des Landes zu lösen“, betont die SPD-Politikerin.

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16. Januar 2017

Landesregierung wieder einmal Klassenletzter – Hessen unterdurchschnittlich beim Ausschöpfen von EU-Mitteln

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert, dass Hessen im Bundesvergleich sehr schlecht abschneide, wenn es um das Ausschöpfen von europäischen Fördermitteln aus dem Rahmenprogramm „Horizont 2020“ für Forschung und Entwicklung gehe. „Es ist nicht zu verantworten, wenn von 3 Milliarden Euro die mit diesem Programm insgesamt nach Deutschland fließen, lediglich etwa 168 Millionen in Hessen ankommen. Das sind ca. 5,5 Prozent. Hier besteht dringender politischer Handlungsbedarf“, fordert die Abgeordnete.

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16. Januar 2017

Anzuhörende fordern Nachbesserung an Neuregelung des Psychisch-Kranken-Gesetz – Gesetzentwurf der Landesregierung weist erhebliche Mängel auf

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht aufgrund der durchführten Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Psychisch-Kranken-Gesetz (PsychKG) erheblichen Änderungsbedarf. „Dass viele Anzuhörende den Gesetzentwurf grundsätzlich als Fortschritt begrüßen, kann nicht darüber hinweg täuschen, dass es viel Kritik an der Regelung im Detail gibt. Natürlich ist auch die SPD froh, endlich vom hier bisher geltenden Polizeirecht aus dem Jahr 1952 wegzukommen; das war mehr als überfällig. Ein Lob hat die Landesregierung dafür jedoch nicht verdient, hat die Vorlage des Gesetzes doch viel zu lange gedauert“, kritisiert die Abgeordnete.


„Wer in der Anhörung genau hingehört hat, kann nicht zu dem Schluss kommen, dass mit diesem Entwurf alles gut ist. Moniert wurde vor allem die Regelung zur Zwangsbehandlung und zur Fixierung als unzureichend, das Wohl der Patientinnen und Patienten gefährdend oder verfassungswidrig. Kontraproduktiv ist nach Ansicht vieler Anzuhörenden auch die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit, Kinder und Jugendliche in der Erwachsenenpsychiatrie unterbringen zu können sowie die Tatsache, dass das Gesetz bestehende Unterbringungen in Einrichtungen, die keine Kliniken sind, zukünftig nicht mehr ermöglicht. Auch die Regelungen zur Besuchskommission sind kritisiert worden, weil nur angemeldete Besuche vorgesehen sind. Diese Liste an Mängeln lässt sich noch beliebig fortsetzen“, erläutert die Rechtspolitikerin.

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09. Januar 2017

Landesregierung täuscht über die Lage bei der hessischen Polizei

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert die Landesregierung für ihre Aussagen zur Situation der Polizei im Land scharf. Die Abgeordnete wirft der Regierung vor, die Lage der Polizeibeamtinnen und -beamten in Hessen lediglich schönzureden. „Wenn der Innenminister verlautbaren lässt, die Besoldung der Polizei in Hessen befinde sich in allen Stufen auf einem hohen Niveau, dann ist das falsch. Hessen hat seinen Beamtinnen und Beamten – und damit auch den Polizistinnen und Polizisten im Land – erst eine Nullrunde verordnet und dann das aktuelle Besoldungsminimum durchgesetzt, das die Betroffenen mit einem Prozent pro Jahr abspeist. Die Beihilfe im Krankenfall wurde gekürzt, das Weihnachts- und das Urlaubsgeld ebenfalls. Inzwischen verdienen hessische Polizeibeamtinnen und -beamte, die tagtäglich den Kopf für unsere Sicherheit hinhalten, weniger als in den allermeisten anderen Bundesländern“, kritisiert Hofmann.

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09. Januar 2017

Autobahnen in Hessen – Die hessischen Schlaglochpisten sind schwarz-grün

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht Verkehrsminister Al-Wazir und die schwarz-grüne Regierungskoalition im Zusammenhang mit den jüngsten Äußerungen zum Sanierungsprogramm für Landesstraßen in Erklärungsnot. „Es gehört schon eine gehörige Portion Autosuggestion dazu, wenn der Minister seinen eigenen Aussagen tatsächlich glaubt. Bei einem Gesamtetat von 144 Millionen Euro für den Erhalt und Neubau im gesamten Landesstraßennetzes in Hessen mit seinen mehr als 7.000 Kilometern und einer Steigerung zum vergangenen Jahr um gerade einmal sieben Millionen Euro bei Rekordsteuereinnahmen von einer ‚ordentlichen Schippe drauf‘ zu sprechen, ist schon dreist. Die Infrastruktur wird dadurch nicht in Schuss gehalten, sondern verschleißt. CDU und Grüne in Hessen tragen die Verantwortung für jedes einzelne Schlagloch, durch das hessische Autofahrerinnen und Autofahrer in Zukunft fahren müssen“, betont die Abgeordnete.

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09. Januar 2017

Anspruch auf Rückkehr in Vollzeitbeschäftigung – Gesetzentwurf hilft Millionen Beschäftigten aus der Teilzeitfalle

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann weist auf einen Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Nahles hin, mit dem künftig das Recht auf Rückkehr in Vollzeitbeschäftigung eingeführt werden soll.

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02. Januar 2017

Privatisierungsbremse und mehr direkte Demokratie für die Hessische Verfassung

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, weist auf wichtige Forderungen ihrer Fraktion für eine Modernisierung der hessischen Verfassung hin. So spricht sich diese für die Einführung einer sogenannten Privatisierungsbremse aus und fordert mehr Elemente der direkten Demokratie. „Veräußerungen wesentlicher Anteile von Eigentums- und Unternehmenswerten, die dem Gemeinwohl dienen, sollen an Private nicht mehr ohne einen zustimmenden Volksentscheid erfolgen. Dies soll insbesondere für die Bereiche der Abfall- oder Abwasserentsorgung, der Energie- und Wasserversorgung, die wirtschaftliche, verkehrliche oder kulturelle Infrastruktur und Einrichtungen zur Förderung angemessenen Wohnraums, sowie die Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhäusern betreffen. Nach den teils sehr negativen Erfahrungen in den vergangenen Jahren hält meine Fraktion ein solches formales und präventives Instrument für dringend notwendig“, unterstreicht die Rechtspolitikerin.

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02. Januar 2017

Mietpreisbremse bleibt wichtiges Instrument - Wohnungsnot gefährdet den sozialen Frieden

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann spricht sich für die Beibehaltung der Mietpreisbremse in Hessen aus. „Auch wenn die seit einem Jahr in Hessen geltende Mietpreisbremse noch Konstruktionsfehler aufweist, die zu beheben sind, befürwortet meine Fraktion eine Mietpreisbremse, die festlegt, dass bei Wiedervermietungen die Miete um maximal zehn Prozent angehoben werden darf“, erläutert die Rechtspolitikerin.

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02. Januar 2017

Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen in Hessen – SPD wird in diesem Jahr neuen Gesetzentwurf einbringen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, weist darauf hin, dass ihre Fraktion in diesem Jahr ein neues Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen einbringen werde, da der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf aus dem vergangenen Jahr erhebliche rechtliche Mängel aufweise.

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19. Dezember 2016

SPD-Fraktion fordert Schadensersatz von Ministerin Puttrich

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann weist darauf hin, dass ihre Fraktion ein Rechtsgutachten zu Pflichtverletzungen der ehemaligen Umweltministerin Lucia Puttrich im Zusammenhang mit der Stilllegungsverfügung für das Atomkraftwerk Biblis vorgestellt hat.

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19. Dezember 2016

Schwarz-Grün ignoriert Beratungsengpässe bei der Schwangerenkonfliktberatung

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert die Gesetzesnovelle der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Schwangerschaftskonfliktgesetzes. „Das Land ist verpflichtet, die Hilfe- und Beratungsangebote für Schwangere, die sich in einer Konfliktlage befinden, sicherzustellen. Die Träger der Beratungsstellen haben bei der Anhörung im Landtag deutlich gemacht, dass die derzeitige Förderhöhe durch das Land zu einer Unterdeckung bei den Personalkosten führt. Die Landesregierung und die schwarz-grüne Mehrheit im Landtag vertrauen also darauf, dass die Träger die finanzielle Lücke mit eigenen Mitteln schließen. Das können wir nicht hinnehmen“, so Hofmann.

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19. Dezember 2016

Finanzierung des ÖPNV – Schwarz-Grün verschläft große Herausforderungen in der Verkehrsinfrastruktur

Als eine „gute Nachricht“ bezeichnet die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann die Tatsache, dass die Finanzierung des ÖPNV in Hessen nunmehr bis 2021 gesichert sei. „An der Finanzierungsvereinbarung, haben die Verkehrsverbünde, die kommunalen Vertreter und die Landesregierung mitgewirkt. Der größte Teil des Geldes kommt jedoch vom Bund, der kommunale Anteil zur Finanzierung ist fast sechsmal mal so groß wie der des Landes, der bei drei Prozent liegt. Von daher darf sich die schwarz-grüne Landesregierung am wenigsten dafür feiern lassen“, so Hofmann weiter.

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12. Dezember 2016

Pisa 2015 – keine erheblichen Verbesserungen – Soziale Bildungskluft in Hessen schließt sich nicht

Die Ergebnisse der PISA-Studie 2015 zeigen nach Ansicht der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, dass die soziale Bildungskluft in Hessen fortbestehe und weiter erhebliche Anstrengungen beim Ganztagsschulausbau, bei der individuellen Förderung von Kindern und der Schulsozialarbeit erforderlich seien, um zur Spitze aufzuschließen. Die deutschen Schülerinnen und Schüler konnten zwar ihren Platz im Mittelfeld halten, hinken aber den Testsiegern aus Asien und des übrigen Europas noch immer weit hinterher, bedauert die Abgeordnete.

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12. Dezember 2016

Eltern-Kritik an Kita-Politik in Hessen – SPD sieht sich in Bertelsmannstudie bestätigt

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann weist auf eine jüngste Studie der Bertelsmann-Stiftung hin, nach der die hessischen Eltern der gegenwärtigen schwarz-grünen Kita-Politik ein schlechtes Zeugnis ausstellen. „Alle Kritikpunkte sind seit langem bekannt und von meiner Fraktion immer wieder vorgetragen worden. Gerade bei der Verbesserung der Öffnungszeiten, der Verbesserung der Qualität und bei der Entwicklung der Kita-Gebühren hat Schwarz-Grün entweder falsch oder gar nicht gehandelt“, so die Abgeordnete.

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12. Dezember 2016

Schlechtes CDU-Politikmanagement macht Milliardennachzahlungen an Atomkonzerne möglich

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht sich durch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Energiekonzernen wegen des vorgezogenen Atomausstiegs von Kanzlerin Merkel grundsätzlich Anspruch auf Entschädigungszahlungen zuspricht, in ihrer Kritik an der Landesregierung bestätigt.

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05. Dezember 2016

Deutliche Zunahme von Beleidigungen und Bedrohungen durch rechtsmotivierte Täter

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann weist auf steigende Beleidigungen und Bedrohungen durch rechtsmotivierte Täter hin. Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarisch Kleine Anfrage ihrer Landtagsfraktion hin.

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05. Dezember 2016

Stabstelle Brexit – Teurer und überflüssiger Versorgungsposten in der Staatskanzlei

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert die durch Europaministerin Lucia Puttrich neu geschaffene Stabstelle zur Koordination aller Aktivitäten, die sich auf den sogenannten Brexit beziehen.

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05. Dezember 2016

70 Jahre Hessen - Demokratie ist Staatsform und Lebensweise

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann weist auf die Sondersitzung des Hessischen Landtags hin, der am 1. Dezember zu einer Sondersitzung zusammengetreten war, um den 70. Geburtstag des Landes zu begehen.

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21. November 2016

Vorlesenachmittag mit der Landtagsabgeordneten Heike Hofmann

Vorlesetag

Am Bundesvorlesetag hat die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann dieses Jahr in der AWO Kita Tausendfüßler in Pfungstadt Hahn vorgelesen.

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14. Juli 2016
Aktuelle Stunde

Heike Hofmann (SPD): Nein heißt Nein war längst überfällig durch die Blockade der CDU im Bundeskanzleramt

In der Aktuellen Stunde zur Veränderung des Sexualstrafrechts sagte die stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hoffmann, Folgendes:

Heike Hofmann, MdL

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